bayern-depesche.de

Dienstag, 24 November 2015 23:59

Bayern-FDP bestätigt Albert Duin im Amt des Landesvorsitzenden

in Politik

Lauingen - Auf ihrem Landesparteitag im schwäbischen Lauingen wählte die bayerische FDP am Samstag einen neuen Landesvorstand. Der FDP-Landesverband hat nach Einschätzung von politischen Beobachtern immer noch nicht das desaströse Wahlergebnis von 3,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl und damit den Rauswurf aus dem Landtag verdaut. Das Landtags-Aus nach fünfjähriger Regierungsbeteiligung war für die Liberalen mit dem Verlust von Mandaten, Ministerialposten, Parteispenden und medialer Aufmerksamkeit verbunden.

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Dienstag, 24 November 2015 23:44

Ermittlungsverfahren, Gehaltskürzung und Dienst-Suspendierung für Hubert Haderthauer

in Politik

München/Ingolstadt - Anfang November teilte die Staatsanwaltschaft München II mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen die frühere bayerische Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) wegen der sogenannten Modellauto-Affäre eingestellt worden ist. Dem Anwalt Haderthauers zufolge sei der Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Verdacht, seine Mandantin habe einen Geschäftspartner betrogen, ausgeräumt. Die Staatsanwaltschaft will nun lediglich einen Strafbefehl wegen des wahrscheinlichen Verstoßes gegen die steuerrechtliche Abgabenordnung beantragen. Christine Haderthauer bleibt damit ein Strafprozess erspart.

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Dienstag, 24 November 2015 23:41

Kühler Empfang und Standpauke für Angela Merkel auf CSU-Parteitag

in Politik

München - Wenige Stunden vor ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag in München hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von Angela Merkel noch einmal einen asylpolitischen Kurswechsel verlangt: „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen.“ Seehofer verwies auf jüngste Meinungsumfragen, die seine Sympathiewerte auf einem Rekordhoch sehen, während die CDU-Kanzlerin wegen ihrer Politik sperrangelweit offener Grenzen deutlich an Rückhalt verliert. Seehofer resümierte deshalb: „Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst. Die Basis denkt wie wir.“

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