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Donnerstag, 12 November 2015 03:56

Hausdurchsuchungen beim FW-Abgeordneten Günther Felbinger

in Politik

München - In der letzten Woche wurde bekannt, dass sich der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger selbst angezeigt hat, weil er aus seiner Abgeordnetenpauschale rechtswidrig Arbeitsaufträge an Parteigliederungen bezahlte. Von 2008 bis 2013 hat er nach derzeitigem Informationsstand mehrere Werkverträge mit seinem unterfränkischen Bezirksverband und dem Kreisverband Main-Spessart der Freien Wähler (FW) über die Erstellung politischer „Gutachten“ abgeschlossen. Um die Mietkosten für sein Bürgerbüro zu sparen, soll Felbinger überdies mit dem Sohn seines Vermieters ein Vertragsverhältnis über einen 450-Euro-Job fingiert haben. Damit liegt ein Verstoß gegen Landtagsrichtlinien zur Verwendung der Abgeordnetenpauschale vor, und es steht zudem der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung im Raum.

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Donnerstag, 12 November 2015 03:48

CSU-Abgeordneter Steffen Vogel fordert Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik

in Politik

München - Bislang ist die CSU mit ihren Forderungen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit gestoßen. Erst durch die jüngste Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Begrenzung zumindest des Familiennachzugs für Syrer, die auch die Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU-Präsidiums fand, nahm Merkel eine zaghafte Korrektur ihrer bisherigen „Einladungskultur“ vor. So nannte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit deutlich kritischem Unterton Merkels Politik der offenen Grenzen für jedermann.

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