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Mittwoch, 07 Oktober 2015 00:06

Markus Rinderspacher (SPD) enttäuscht: Keine elektronischen Gesundheitskarten für Asylanten

in Politik

München - Für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern hat Bayern in Aufnahmeeinrichtungen Ärztezentren eingerichtet. Diese Ärztezentren umfassen neben der allgemeinmedizinischen Versorgung in der Regel auch die Bereiche Gynäkologie, Pädiatrie und Psychiatrie. Zusätzlich zu diesem Versorgungsangebot mit regelmäßigen Sprechstunden können sich Asylanten mit einem Behandlungsschein auch jederzeit an die niedergelassenen Ärzte vor Ort wenden. Diese Behandlungsscheine müssen sie sich von der Kommune oder dem zuständigen Landratsamt ausstellen lassen, und der Arzt stellt die Behandlungskosten anschließend der öffentlichen Hand in Rechnung. Dieses medizinische Behandlungsverfahren gilt nicht nur für rechtskräftig anerkannte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, sondern auch für alle illegal ins Land Gekommenen, die Asyl begehren. Die Gesundheitskosten sind in diesem Jahr durch den Massenzustrom schon deutlich gestiegen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese an die gesetzlich Krankenversicherten in Form höherer Beiträge weitergegeben werden.

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Mittwoch, 07 Oktober 2015 00:02

Würzburg bekommt die größte Polizeiinspektion Bayerns

Würzburg - Bis Ende 2016 wird in der Würzburger Innenstadt die größte Polizeiinspektion Bayerns entstehen. Jetzt war das Richtfest für die Sanierung und Erweiterung der Polizeiinspektion Ost in der Augustinerstraße, an der seit November 2012 gebaut wird. Baudirektor Hartmut Schmitt begrüßte als stellvertretender Leiter des staatlichen Hochbauamtes die versammelte Lokalprominenz und verwies auf die exponierte Lage der neuen Polizeiinspektion Würzburg-Stadt: „Wenn man in Würzburg zehn Menschen fragt, wo das Polizeipräsidium ist, erhält man neunmal die Antwort: in der Augustinerstraße.“ Gerhard Kallert, der Präsident des Polizeipräsidiums Unterfranken, lobte ebenfalls die zentrale Lage: „Es ist in meinen Augen ein großer Vorteil, an zentraler Stelle im Stadtgebiet zu verbleiben und nicht in das Randgebiet von Würzburg zu wechseln. Dies garantiert den Bürgern eine hervorragende Erreichbarkeit sowie unseren Kolleginnen und Kollegen kurze Anfahrtswege in alle Stadtteile, was dann wieder erheblich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beitragen wird.“ Zufrieden, dass bereits zwei Drittel der veranschlagten Bauzeit verstrichen sei und man mit dem Richtfesttermin „ausgezeichnet im Zeitplan“ liege, zeigte sich Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium.

 

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