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Montag, 05 Oktober 2015 20:10

Asylkrise: Angela Merkel würde Entscheidung zur Grenzöffnung erneut so treffen

in Politik

München/Berlin - Obwohl die Bundesregierung nach neuesten Medienberichten nun sogar mit 1,5 Millionen „Flüchtlingen“ im Jahr 2015 rechnet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts weit von sich gewiesen. Auch verteidigte sie ihre eigenmächtige Entscheidung zur Grenzöffnung für Zehntausende Asylbewerber und betonte, dass ihre folgenschwere Entscheidung von Anfang September richtig gewesen sei: „Ich würde sie wieder so treffen.“ Sie reagierte damit auf Überlegungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der eine „massive Begrenzung“ der Zuwanderung nach Deutschland gefordert und dafür auch eine Verschärfung des Asylrechts ins Spiel gebracht hatte. Söder zufolge dürfe auch eine Einschränkung des individuell einklagbaren Grundrechts auf Asyl nicht tabu sein. Schon Anfang September hatte er angeregt, das hiesige Asylrecht niedrigeren Standards in anderen EU-Staaten anzupassen, um finanzielle Zuwanderungsanreize zu beseitigen.

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Montag, 05 Oktober 2015 20:07

Mehrheit der Bayern gegen dritte Startbahn am Flughafen München

München - Eine repräsentative Studie von TNS Infratest befeuert die Debatte um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Nach dieser Umfrage sprechen sich 50 Prozent der Bayern gegen eine Erweiterung des Flughafens aus. Für die dritte Startbahn plädieren lediglich 37 Prozent der Befragten. SPD Landtagsfraktions-Chef Markus Rinderspacher sagte: „Die Studie stärkt die Position der Ausbaugegner: Die Menschen in ganz Bayern wollen keine dritte Startbahn im Erdinger Moos, die CSU muss ihre Pläne endgültig begraben.“ Rinderspacher erklärte mit Blick auf den Auslastungsgrad der Flugzeuge von unter 80 Prozent: „Die Entwicklung der Flugbewegungen zeigt: Es gibt keine Notwendigkeit zum Bau einer dritten Start- und Landebahn.“ Seine Partei werde den Bürgerwillen, der sich schon im Bürgerentscheid des Jahres 2012 gezeigt habe, respektieren. Von der CSU fordert der SPD-Politiker die Beendigung der Flughafen-Planspiele: „Die CSU muss die Zeichen der Zeit erkennen und Abstand von dem Milliardenprojekt nehmen.“

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