bayern-depesche.de

Freitag, 23 Oktober 2015 23:06

CSU fordert einen gebührenfinanzierten Flüchtlingskanal

in Medien

München - Anstatt für eine spürbare Senkung der zwangsweise erhobenen Rundfunkbeiträge einzutreten, will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Geldreserven der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für eine Art Asylanten-Fernsehen zweckentfremden. Scheuer hat nach Medienberichten den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut angeschrieben und aufgefordert, einen speziellen Fernsehkanal für „Flüchtlinge“ ins Leben zu rufen. Finanziert werden soll das Medienprojekt aus dem allgemeinen Gebührenaufkommen der Staatssender. Seit dem 1. April 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag je Wohnung 17,50 Euro im Monat. Zahlen muss jeder Bürger, unabhängig davon, ob er überhaupt ein Fernsehgerät besitzt oder das Programmangebot von ARD und ZDF nutzt.

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Freitag, 23 Oktober 2015 23:03

Verfassungsgerichtshof muss über Cannabis-Freigabe entscheiden

in Politik

München - Das bayerische Innenministerium hat den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zur Cannabis-Freigabe in Bayern dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dieser bestätigte am Freitag den Eingang der Vorlage und muss nun innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen. Das Land Bayern verweist auf die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Erlass der beabsichtigten Regelungen, die gleichermaßen das Betäubungsmittelgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Strafgesetzbuch, das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung betreffen. Da das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen für die „Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ als nicht gegeben ansieht, muss nach Artikel 64 des Landeswahlgesetzes die Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof herbeigeführt werden.

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Freitag, 23 Oktober 2015 05:54

Immer mehr US-Militärübungen in Grafenwöhr

in Politik

Grafenwöhr - Das US-Militär führt auf dem Truppenplatz im oberpfälzischen Grafenwöhr immer mehr Übungen durch. Das Areal hat eine Fläche von 226 Quadratkilometern und ist damit der größte und gleichzeitig modernste Truppenübungsplatz der US-Armee in Europa. Der Betriebsratsvorsitzende der Zivilbeschäftigten geht von einem Anstieg der militärischen Übungen um 50 Prozent in den letzten vier Jahren aus.

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