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Donnerstag, 01 Oktober 2015 19:15

Haftstrafen für illegale Einwanderer sind rechtens

in Politik

München/Luxemburg - Jahrelang erzwang der Europäische Gerichtshof (EuGH) Eingriffe in das Ausländerrecht der einzelnen EU-Staaten und stärkte meist die Rechtsstellung von Ausländern. Seitdem Europa aber einer regelrechten „Völkerwanderung“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, ausgesetzt ist und die rechtlichen Fundamente der EU unter dem Druck des Asylantenansturms erodieren, scheinen die Luxemburger Richter umzudenken.

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Donnerstag, 01 Oktober 2015 18:45

24,3 Millionen Euro für Sanierung des Aschaffenburger Schlosses

Aschaffenburg - Das Aschaffenburger Schloss Johannisburg gilt als das unbestrittene Wahrzeichen der unterfränkischen Main-Stadt und ist eines der bedeutendsten Bauwerke der deutschen Renaissance. Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) sieht in ihm zudem ein „Sinnbild für eine mehr als ein Jahrtausend währende Geschichte und bezeichnet für die Menschen, die hier leben, den Mittelpunkt ihres Gemeinwesens und ihrer Heimat“. Nun steht nach einer langen Vorlaufphase die unaufschiebbare Generalsanierung des mächtigen Schlosses aus dem 17. Jahrhundert an. Eigentümer des Schlosses ist heute der Freistaat Bayern, und betreut wird die beeindruckende Anlage von der Bayerischen Schlösserverwaltung. Nach deren Angaben werden die Sanierungskosten bei 24,3 Millionen Euro liegen und die umfangreichen Baumaßnahmen wahrscheinlich zehn Jahre dauern. An diesem Sonntag schließt ein Teil des Schlosses für die ersten Baumaßnahmen seine Tore.

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Donnerstag, 01 Oktober 2015 05:39

Oil & Gas Invest AG (OGI AG): Günter Döring folgt Jürgen Wagentrotz an der Unternehmensspitze

Frankfurt am Main - 2010 erwarb der frühere Glücksspiel-Unternehmer Jürgen Wagentrotz ein größeres Aktienpaket der deutschen Oil & Gas Invest AG (OGI AG), die in den USA ölträchtige Gebiete gepachtet hat und das dortige Erdöl mit moderner Technik fördern will. Seit 2012 verantwortet er als Vorstandsvorsitzender der OGI AG und Präsident der OGI Holding Corp. sämtliche Aktivitäten des Unternehmens.

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Donnerstag, 01 Oktober 2015 05:36

Horst Seehofer aktiv: Werden illegale Zuwanderer bald an den Grenzen abgewiesen?

in Politik

München - Die mit großen Worten verkündete Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat sich als folgenlose Symbolpolitik erwiesen, die keinerlei zuwanderungsbegrenzende Wirkung hat. Diese würde nur dann eintreten, wenn illegale Zuwanderer an der Grenze auch konsequent zurückgewiesen würden. Stattdessen werden die Ankömmlinge bislang oberflächlich kontrolliert und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Dort durchlaufen sie das reguläre Asylverfahren, auch wenn sie aus einem sicheren EU-Drittland eingereist sind, wo ihr Asylantrag eigentlich gestellt und bearbeitet werden müsste.

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