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Landgericht München gibt AfD-Klage statt

Wirt des Hofbräukellers muss AfD-Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten zulassen - Erfolg für Wilfried Biedermann

Donnerstag, 12 Mai 2016 18:37
Logo der AfD | Bildschirmfoto vom 31.07.2015 der Webseite www.hofbraeukeller.de Logo der AfD | Bildschirmfoto vom 31.07.2015 der Webseite www.hofbraeukeller.de Quelle: AfD | Bildschirmfoto | http://www.hofbraeukeller.de/

München - Am Donnerstag hat das Landgericht München im Rechtsstreit zwischen dem AfD-Kreisverband München-Ost und dem Wirt des Hofbräukellers, Ricky, Steinberg, zugunsten der rechtskonservativen Partei entschieden. Wie vertraglich zugesichert, muss der Wirt die Rednerveranstaltung mit der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry am 13. Mai im Festsaal und im Reiterzimmer seiner Gaststätte zulassen.

Ein Sprecher des Landgerichts sagte, es liege „eine einstweilige Verfügung gegen die Steinberg Gastronomie vor, was letztlich der Hofbräukeller ist“. Somit müsse der Hofbräukeller der vertraglich zugesicherten Durchführung der Veranstaltung nachkommen. Die vom Wirt angeführten Sicherheitsbedenken rechtfertigen nach Auffassung des Gerichts keinen Rücktritt von den Vertragsverpflichtungen.

Der Kreisvorsitzende der AfD im Münchner Osten, Wilfried Biedermann, rechnet am Freitagabend mit 500 Teilnehmern der Veranstaltung, die nun tatsächlich im traditionsreichen Hofbräukeller stattfinden kann.

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