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Retourkutsche für abgeschmettertes Bürgerbegehren gegen Moscheebau?

Vöhring: Übelriechende Protestschreiben an Moschee-Befürworter im Stadtrat verschickt

Montag, 04 Januar 2016 21:19
Rathaus Vöhringen Rathaus Vöhringen Quelle: de.wikipedia.org | Marc Singer | CC BY-SA 3.0 de

Vöhring - Ein bislang Unbekannter hat am Vorabend des Weihnachtsfestes mehreren Stadträten in Vöhring im Landkreis Neu-Ulm übelriechende Briefe zukommen lassen. Die Kuverts enthielten politische Protestkarten, die den Empfängern eine Nähe zu den Gotteskriegern des „Islamischen Staates“ unterstellen, und waren mit Kot gefüllt.

Mehrere Stadtratsmitglieder haben bei der Polizeiinspektion Illertissen Anzeige erstattet. Diese hat den Fall an die Kriminalpolizei Neu-Ulm weitergeleitet, die bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Nach Angaben eines Polizeisprechers werden „Fingerspuren auf Kuverts und Karten gesucht und diese dann ausgewertet“.

Einer der Adressaten war der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Volker Barth, der die Aktion eine „politisch motivierte Tat“ nennt. Barth glaubt fest daran, dass die Briefe eine Retourkutsche für die Zustimmung des Stadtrates zu einem Moscheebau bei gleichzeitiger Ablehnung eines Moschee-kritischen Bürgerbegehrens sind. Der Neu-Ulmer Kripo-Chef Jürgen Schweizer sagt: „Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben gibt es von Bürgern Beschwerden.“ Deshalb vermutet auch er den oder die Urheber der Fäkalien-Sendung im Kreise der Moschee-Gegner. Die Polizei ermittelt jedoch auch in andere Richtungen, weil es möglich ist, dass mit dieser Aktion die Moschee-Kritiker gezielt diskreditiert werden sollen.

Im letzten Jahr hatte die Türkisch-Islamische Gemeinde Ditib bei der Stadt Vöhringen eine Bauvoranfrage für die Errichtung einer Minarett-Moschee auf einem städtischen Grundstück eingereicht. Laut dem örtlichen Ditib-Vorsitzenden Mehmet Yilmaz hat seine Gemeinde 185 Mitglieder. Hinzu käme in Vöhringen ein Potenzial von rund 1.000 Menschen mit türkischem Pass sowie etwa 400 vor Ort lebenden Muslimen aus anderen Ländern, so Yilmaz.

Ende Juni 2015 ließ der Stadtrat die Bauvoranfrage mit 19:1 Stimmen passieren und winkte auch noch zwei Ausnahmegenehmigungen durch: So darf ein 16 Meter hohes Minarett gebaut werden, obwohl die Bauhöhe auf 10 Meter begrenzt ist, und die vom türkischen Staat mitfinanzierte Ditib muss auch nicht 100 Parkplätze bauen, wie es eigentlich vorgeschrieben ist.

Mitte Juli meldete sich dann die bereits 2009 gegründete Bürgerinitiative „Pro Vöhringen“ mit der Forderung „Gebetsraum ja, Minarett und Kuppel nein“ zu Wort. Um die vom Stadtrat erteilte Baugenehmigung doch noch ganz demokratisch mit einem Bürgerentscheid zu kippen, begann die Initiative mit dem Sammeln von Unterschriften für das vorgeschaltete Bürgerbegehren. In nur zehn Tagen kamen fast 1.700 Unterschriften zusammen; damit war das vorgeschriebene Quorum von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten erreicht.

Der Stadtrat berief daraufhin einen Gutachter und lehnte das Bürgerbegehren als „rechtlich unzulässig“ ab. „Pro Vöhringen“ sprach daraufhin in einer Presseerklärung von einer Grundrechte-Verletzung: „Skandalös und verachtenswert ist die Vorgehensweise, um das Grundrecht auf einen Bürgerentscheid auszuhebeln. Pro Vöhringen hat sich für die Belange der Vöhringer Bürgerschaft eingesetzt und beauftragte einen hochqualifizierten Fachanwalt für kommunales Recht. Seiner Einschätzung nach ist das von ihm gestaltete Bürgerbegehren zu 99,9 Prozent gesetzeskonform.“

Dennoch entschied der Stadtrat Anfang September 2015, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Für dessen Zulässigkeit stimmten lediglich die zwei CSU-Stadträte Hans Gutter und Sascha Hinterkopf. Mit diesem Stadtratsbeschluss bekam der Türkisch-Islamische Verein endgültig grünes Licht für seine Moscheepläne an der Adalbert-Stifter-Straße.

Nach der denkwürdigen Stadtratssitzung fragte „Pro Vöhringen“ öffentlich: „Warum gewährt Bürgermeister Janson dem türkisch-islamischen Verein Sonderrechte, die Vöhringer Bürgern verwehrt werden? Warum verhalten sich unsere Stadträte wie Marionetten?“ Die Bürgerinitiative gab auch gleich eine Antwort: „Diese als hinterhältig empfundene Vorgehensweise unseres Bürgermeisters hängt damit zusammen, dass Janson wusste, dass mehr als 80 Prozent der Vöhringer, Thaler, Illerberger und Illerzeller gegen den Bau einer Moschee mit Kuppel, Minarett, Koranschule und Wohnung für den Imam stimmen würden.“ Freitagsmoscheen seien Machtsymbole des Islam und zögen orthodoxe und radikale Muslime magisch an, hieß es weiter.

Vöhringens evangelischer Pfarrer Jochen Teuffel kritisierte dieser Tage auf einem Neujahrsempfang nicht das Abbügeln des Bürgerbegehrens, sondern nur die Versendung der kotgefüllten Protestbriefe. Er sagte, „der Bürgermeister und die Stadträte haben es nicht verdient, für ihre Arbeit so verunglimpft und beleidigt zu werden“. Teuffel lobte ausdrücklich die Entscheidung der Stadträte für den Moscheebau.

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