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„Salam Shalom“- Vorsitzender macht „Israel-Lobby“ für Veranstaltungsverbot verantwortlich

Stadt München verbietet wegen Israel-Kritik linke Veranstaltung im Eine-Welt-Haus

Samstag, 24 September 2016 01:11
Der Eingang zum Eine-Welt Haus von der Schwanthalerstraße her. Der Eingang zum Eine-Welt Haus von der Schwanthalerstraße her. Quelle: de.wikipedia.org | Mummelgrummel | CC BY-SA 3.0

München - An diesem Freitag sollte im Münchner Eine-Welt-Haus (EWH) in der Schwanthalerstraße eigentlich eine Vortragsveranstaltung mit dem israelkritischen Publizisten Abi Melzer stattfinden.

In einem im EWH verbreiteten Flugblatt heißt es, dass sich Melzer „als Antizionist begreift“, der in seinem Referat zum Thema „Antisemitismus heute“ vor allem „den hierzulande hysterisierten Antisemitismus-Vorwurf problematisieren“ wolle.

Jürgen Jung, der für das Flugblatt presserechtlich verantwortlich ist und als Vize-Vorsitzender des Vereins „Salam Shalom“ fungiert, schreibt von einer „hierzulande zumeist verschwiegenen Kehrseite des zionistischen Projekts, das mit Hilfe ethnischer Säuberung das ,gelobte Land‘ Palästina von möglichst vielen seiner palästinensischen Bewohner ,befreien' wollte und offensichtlich – siehe die andauernde Siedlungspolitik – nach wie vor will“.

Nachdem das Münchner Kulturreferat von der Veranstaltung erfahren hatte, untersagte es dem Trägerverein, dem das städtische Eine-Welt-Haus zur Nutzung überlassen ist, die Durchführung der Veranstaltung.

In einer E-Mail an die EWH-Geschäftsführung begründete Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD) das Raumnutzungsverbot für den Veranstalter „Salam Shalom“ damit, „dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus überschritten wird“.

Kultur-Bürgermeister Josef Schmid (CSU) pflichtete bei: „Israel-Kritik ist legitim, ein Agitieren gegen das Existenzrecht Israels dagegen muss im Ansatz unterbunden werden. Gerade, was städtische Räume betrifft, haben wir in dieser Frage eine besondere Sorgfaltspflicht.“

Sogar Grünen-Stadtrat Dominik Krause, dessen Partei engste Verbindungen zum Eine-Welt-Haus unterhält, polemisierte gegen den Veranstalter: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“

Nach Aussagen Krauses bezieht sich der Verein in seiner politischen Arbeit auch auf Personen, die amerikanischen Juden vorhalten, aus dem Holocaust finanziellen und moralischen Gewinn schlagen zu wollen.

Der „Salam Shalom“- Vorsitzende Eckhard Lenner nannte das Veranstaltungsverbot einen „Skandal“ und „ein Beschneiden der Meinungsfreiheit“. Der Gräfelfinger sagte, Israel sei ein „Kolonialstaat im 21. Jahrhundert“ und die „Israel-Lobby“ dafür verantwortlich, dass der Vortrag nicht am geplanten Ort stattfinden könne.

Die Veranstaltung mit Abi Melzer wurde notgedrungen ins russische Kulturzentrum Gorod an der Hansastraße verlegt.

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