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Beschwerde gegen Urteil des OLG Bamberg eingelegt

Stadt Aschaffenburg schaltet wegen Kinderehe von Asylbewerbern den Bundesgerichtshof ein

Dienstag, 21 Juni 2016 23:27

Aschaffenburg - Die Stadt Aschaffenburg will in einem Grundsatzurteil klären lassen, ob im Ausland nach islamischem Recht geschlossene Kinderehen „vor dem deutschen Gesetz anerkannt werden oder nicht“. Deshalb legte sie nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen ein hochumstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG) ein.

Im Mai hatte das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Familiengerichts Aschaffenburg aufgehoben und erklärt, dass eine Kinderehe unter syrischen Asylbewerbern rechtskräftig sei. Damit darf der vom Aschaffenburger Jugendamt bestellte Vormund doch nicht über den Aufenthaltsort eines 15-jährigen Mädchens bestimmen, das 14-jährig in Syrien mit einem Cousin verheiratet worden war. Das Mädchen lebt mit dem volljährigen Ehemann jetzt als Asylbewerber in Aschaffenburg. 

Der Bundesgerichtshof muss also entscheiden, ob die in Syrien nach Scharia-Recht geschlossene Minderjährigenehe auch in Deutschland rechtsgültig ist oder ob das deutsche Gesetz zum Schutz Minderjähriger Vorrang hat, wie das Familiengericht befand.

Durch den Massenzustrom muslimischer Flüchtlinge im letzten Jahr hat die Zahl minderjähriger Verheirateter in Deutschland deutlich zugenommen.

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