bayern-depesche.de

Freigegeben in Regional

AfD empfiehlt Meldung an Landesamt für Datenschutzaufsicht

Rosenheim: Vergriff sich SPD-Kandidat Robert Metzger für den Oberbürgermeisterwahlkampf in ver.di-Datenbank?

Montag, 09 März 2020 19:12
Rosenheim: Vergriff sich SPD-Kandidat Robert Metzger für den Oberbürgermeisterwahlkampf in ver.di-Datenbank? Quelle: Wahlbrief des Rosenheimer SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzger an Gewerkschaftsmitglieder

Rosenheim - Nachdem die AfD Rosenheim mehrere Meldungen über das unerlaubte Zusenden von SPD-Wahlwerbung an ver.di-Mitglieder durch den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzger erhalten hatte, empfiehlt der AfD Kreisverband sich mit Beschwerden an das Landesamt für Datenschutzaufsicht zu wenden.

Vor wenigen Tagen schickte der SPD- Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger per Brief an Mitglieder der Gewerkschaft ver.di Wahlwerbung in Form von Briefen. Offensichtlich wurde für die SPD-Wahlwerbung der Mitgliederverteiler der Gewerkschaft genutzt. Einige Betroffene wandten sich nun an die AfD. „Wir können hier auch nicht mehr machen als unser Bedauern über den Vorgang ausdrücken und empfehlen, dass wenn hier Vermutungen über datenschutzrechtliche Verfehlungen vorliegen, dass sich Betroffene dann an das Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach wenden, um den Vorgang prüfen zu lassen. Grundsätzlich ist ja die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nicht an eine Partei gebunden und unsere AfD-Mitglieder, welche auch bei ver.di sind, fühlen sich da zu Recht belästigt.“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart. Auch beim Infostand der AfD am vergangenen Samstag berichteten AfD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger und Stadtratskandidat Patrick Sarnecki von Bürgergesprächen, welche eine Nutzung der ver.di-Mitgliederdatenbank für SPD-Wahlkampfzwecke belegen. „Das entsprechende Werbeschreiben von Herrn Metzger liegt uns vor. Ich befürchte da wird mal wieder mit unlauteren Mitteln Wahlkampf bei der SPD gemacht.“, so AfD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger.

Stadtratskandidat Patrick Sarnecki empfiehlt betroffenen sich auf der Website des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (https://www.lda.bayern.de) zu melden: “Über ein einfaches Online-Formular ist es dort möglich, datenschutzrechtliche Verstöße überprüfen zu lassen.“

Artikel bewerten
(4 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten