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Korruptionsaffäre führt zu weiteren Konsequenzen

Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs lässt SPD-Ämter ruhen

Dienstag, 28 März 2017 22:19
Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Quelle: facebook

Regensburg - Die Korruptionsaffäre führt zum politischen Rückzug auf Raten: Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat bei einer Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes das Ruhenlassen aller Parteiämter und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Unterbezirksvorsitzender bekanntgegeben. Zu einem möglichen Rücktritt als Oberbürgermeister sagte der Sozialdemokrat hingegen nichts.

Die Parteibasis im Unterbezirk Regensburg begegnet dem früheren SPD-Hoffnungsträger teils weiterhin mit Sympathie, teils mit offener Ablehnung. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte am Dienstag einsilbig: „Er lässt seine Parteiämter ruhen und strebt keine weiteren an – das ist in unserem Sinne.“

Gegen Wolbergs wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften ermittelt. Im Januar wurde er vorläufig seines Amtes enthoben und saß zusammen mit einem Immobilienunternehmer und dem technischen Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft in Untersuchungshaft. Ende Februar wurde er aus der Haft entlassen.

Im Juni 2016 hatte die Staatsanwaltschaft die Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters durchsuchen lassen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit möglicherweise illegalen Parteispenden. Die Anklagebehörde will klären, ob Wolbergs als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg-Stadtsüden von drei Immobilienunternehmen über mehrere Jahre mehr als 500.000 Euro Spendengelder erhielt und als Gegenleistung die spendenden Unternehmen bei städtischen Bauentscheidungen bevorzugte.

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