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Stadtrat der Christlich-Sozialen Bürger wollte Sicherheitsgefühl der Frauen stärken

Regensburger Stadträte lehnen Frauentaxis und „Lady-Zonen“ in Stadtbussen ab

Mittwoch, 20 Januar 2016 23:21
Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürgern (CSB) Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürgern (CSB) Bildschirmfoto vom 20.01.2016 | www.csb-regensburg.de

Regensburg - Bereits im November 2015 hatte der Regensburger Stadtrat Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürgern (CSB) die Einrichtung besonderer „Lady-Zonen“ in Stadtbussen gefordert, um Mädchen und Frauen besser vor sexueller Belästigung zu schützen. Aber erst jetzt – und damit fast drei Wochen nach den massenhaften Sex-Übergriffen in Köln durch junge Nordafrikaner und Araber – wurde der Antrag im Verkehrsausschuss des Stadtrates behandelt.

Janele berichtet von vielen Regensburgern, die sich sorgen würden, wie ihre Töchter und Frauen abends unbehelligt und sicher nach Hause kommen. Diese Ängste müsse man ernst nehmen und seitens der Stadt dafür sorgen, „dass sich Frauen nicht vor sexueller Belästigung fürchten müssen“. „Diese Befürchtungen haben durch die Vorfälle in Köln und an anderen Orten eine traurige Aktualität erfahren“, argumentiert das Stadtratsmitglied.

Der CSB-Stadtrat hat deshalb gefordert, in den Stadtbussen durch Bodenmarkierungen bestimmte Bereiche auszuweisen, in denen sich nur Frauen und Kinder aufhalten dürfen. Eine über Facebook verbreitete Fotomontage der Christlich-Sozialen Bürger zeigt eine pinkfarbene „Lady Zone“. Man beeilte sich zu versichern, dass die Sicherheitszone in den Stadtbussen auch andersfarbig gestaltet werden könne. Außerdem regt Janele an, mit Fahrpreiszuschüssen der Stadt spezielle Frauentaxis bereitzuhalten, in denen Fahrerinnen Frauen abends nach Hause bringen. Janele verweist auf Heidelberg, wo ein ähnliches Projekt schon seit Jahren laufe.

Am Dienstag lehnte der Verkehrsausschuss des Regensburger Stadtrates das Ansinnen auf Einführung von Frauenzonen in Bussen sowie Frauentaxis einstimmig ab. Da Christian Janele dem Ausschuss selbst nicht angehört, durfte der Antragsteller weder mitdiskutieren noch abstimmen.

Weil sie Stimmungsmache gegen arabische und nordafrikanische Asylbewerber befürchtet, erteilte auch Margit Kunc, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem Antrag des parlamentarischen Einzelkämpfers eine Absage. Er versuche als Trittbrettfahrer die Ereignisse von Köln auszunutzen, erklärte die Grüne, obwohl auch sie weiß, dass der Antrag bereits seit November letzten Jahres vorliegt. „Der Antrag ist kein Sicherheitskonzept, sondern ein Schüren von Angst“, so Kunc.

Christian Schlegl von der CSU warf dem Antragsteller vor, mit einer Sicherheitssuggestion zu arbeiten und beteuerte, „ein Regensburger Bürger gleich welcher Herkunft darf und kann sich hier sicher fühlen“. SPD-Stadtrat Norbert Hartl meinte: „Die Sicherheitsproblematik für Frauen wird mit diesem Antrag nicht entscheidend verbessert.“ Ablehnend äußerten sich auch Die Linke, die ÖDP und die FDP.

Rechtsreferent Wolfgang Schörnig verwies auf rechtliche Nichtumsetzbarkeit des Antrages: „Wir haben nicht die Kompetenz uns einzumischen in den privatwirtschaftlichen Betrieb der Taxifahrer.“

Trotz der einhelligen Ablehnung im Fachausschuss schaffte es der Antrag in die überregionale Berichterstattung – Christian Janele dürfte schon das als Erfolg verbuchen.

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