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Ermittlungsverfahren zu Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

Regensburger Oberbürgermeister und SPD-Hoffnungsträger Joachim Wolbergs festgenommen

Mittwoch, 18 Januar 2017 23:12
Joachim Wolbergs (SPD) Joachim Wolbergs (SPD) Quelle: SPD Stadtrat

Regensburg - Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der bis vor Kurzem als einer der wenigen Hoffnungsträger der bayerischen SPD galt, verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass neben ihm auch ein Immobilienunternehmer und der technische Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft in Untersuchungshaft gekommen sind. Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg wird über die Dauer der Untersuchungshaft entscheiden.

Bereits im Juni letzten Jahres durchsuchte die Staatsanwaltschaft mit 69 Beamten die Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit einer möglicherweise illegalen Parteispende. Die Anklagebehörde will klären, ob Wolbergs als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg-Stadtsüden von drei Immobilienunternehmen seit dem Jahr 2013 insgesamt mehr als 500.000 Euro Spendengelder erhalten hat. 

Sollte Wolbergs aufgrund dieser Zahlungen bei städtischen Entscheidungen über Bauvorhaben die spendenden Unternehmen bevorzugt haben, hätte er sich der Vorteilsannahme und der Kreis der Spender der Vorteilsgewährung schuldig gemacht. 

Die Staatsanwaltschaft teilte damals mit: „Der Tatverdacht gründet sich vor allem auf den Umstand, dass es sich um hohe Spenden handelte, die vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10.000 Euro aufgespalten wurden, um die andernfalls vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen (vgl. § 25 Abs. 3 Parteiengesetz). Schutzzweck der maßgeblichen Strafvorschriften der §§ 331, 333 StGB ist es, bereits den Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen zu vermeiden.“ 

Im Juni 2016 beteuerte der SPD-Politiker seine Unschuld und erklärte: „Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert – und ich habe auch noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat.“

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