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Schild mit Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ im Schaufenster

Rechtskräftige Geldstrafe von 1.800 Euro für Vergleich von Asylanten mit Hunden

Montag, 05 Dezember 2016 20:20
"Asylanten müssen draußen bleiben"-Schild im Schaufenster eines Ladens in Selb "Asylanten müssen draußen bleiben"-Schild im Schaufenster eines Ladens in Selb

Selb - Im August hatte in der oberfränkischen Stadt Selb der Ladenbesitzer Paul F. ein Verbotsschild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ in sein Schaufenster gestellt. Neben dem Schriftzug war ein Hund abgebildet. Die Botschaft lautete also: Hunde und Asylbewerber sind in diesem Geschäft unerwünscht.

Die Staatsanwaltschaft Hof ließ das Schild sofort beschlagnahmen und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, das Schild vergleiche Asylbewerber mit Hunden und würdige sie in böswilliger Weise herab. Beim Amtsgericht Wunsiedel beantragte die Ermittlungsbehörde deshalb eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung.

Weil der Geschäftsmann gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegte, kam es im November zur Gerichtsverhandlung. Das Gericht verurteilte ihn zur „Verwarnung“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro. Da weder der Anwalt des Angeklagten noch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts einlegten, ist das Urteil nun rechtskräftig (Az.: 218Js 10248/16).

Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung, dass durch das Ladenschild eine bestimmte Menschengruppe mit einem Tier gleichgesetzt werde und dies die Menschenwürde verletze. Außerdem eigne sich das Schild zur „Störung des öffentlichen Friedens“. Die Verteidigung hatte mit Verweis auf die Meinungsfreiheit einen Freispruch verlangt.

Das Verwarngeld muss der Ladenbesitzer an Kindergärten in Selb zahlen. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 55 Euro – also 4.950 Euro – auf Bewährung verurteilt. Lässt sich der Verurteilte im Bewährungszeitraum etwas zu Schulden kommen, muss er auch noch diesen Betrag für das „Asylanten müssen draußen bleiben“-Schild mit Hunde-Darstellung zahlen.

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