bayern-depesche.de

Freigegeben in Regional

Münchner Verwaltungsgericht wies Stadt in die Schranken

PEGIDA durfte doch vor Münchner Feldherrnhalle demonstrieren

Dienstag, 27 Oktober 2015 22:30
Feldherrnhalle, München Feldherrnhalle, München

München - Die Stadt München unter Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollte eine PEGIDA-Demonstration vor der geschichtsträchtigen Kulisse der Münchner Feldherrnhalle unterbinden und ist damit am Montag vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

Nach den Plänen der Stadt sollte die Versammlung des Münchner PEGIDA-Ablegers per Verordnung gut 200 Meter nordwärts zum Reiterstandbild vor dem Innenministerium verlegt werden. Doch das Verwaltungsgericht München stoppte dieses juristisch fragwürdige Ansinnen. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle beklagte, dass die Stadt mit ihrer Argumentation bei den Richtern „nicht durchgedrungen“ sei und äußerte „große Enttäuschung“. Dabei hätte Blume-Beyerle gewarnt sein können: Bereits mehrfach war das Kreisverwaltungsreferat mit Verlegungs- und Verbotsplänen bei rechtsgerichteten Demonstrationen gerichtlich gescheitert. Trotzdem hatte der Kreisverwaltungsreferent letzte Woche eine Verlegung der PEGIDA-Demonstration verfügt, weil aus seiner Sicht erwiesen sei, dass „nicht nur die besorgte bürgerliche Mitte auf die Straße geht, sondern dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der eindeutigen und regelmäßigen antisemitischen Äußerungen aus der Versammlung heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt ist“.

Die Stadt wollte mit dieser Argumentation den Artikel 15 des Versammlungsgesetzes ins Feld führen, wonach eine Verlegung und sogar das Verbot von Demonstrationen an „historisch belasteten“ Orten möglich ist. Das Gericht wies diese Argumentation zurück und betonte, dass die Verlegung des Versammlungsortes einen „wesentlichen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ darstelle. „Die im Bescheid aufgestellten Thesen des Kreisverwaltungsreferates für eine zunehmende Radikalisierung der Veranstaltungen sind nach Ansicht der Kammer noch wenig tatsächlich untermauert.“ Das Kreisverwaltungsreferat legte gegen die Entscheidung dann noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, der die Einwände der Stadt im Namen der Versammlungsfreiheit ebenfalls abschmetterte.

So konnte die PEGIDA-Kundgebung am Montagabend wie geplant ab neunzehn Uhr stattfinden. Etwa 250 Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ konnten zu den Klängen des „O Fortuna“-Chores aus Carl Orffs Carmina Burana ihre Kundgebung vor der Feldherrnhalle abhalten und Kritik insbesondere am „Asylmissbrauch“ und an Merkels Politik der offenen Grenzen üben. Auf Facebook wertete PEGIDA München e.V. die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtshofes als „Sieg für Grundrechte, Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht“. Weiter hieß es: „Dieser Sieg kommt allen gesellschaftlichen Gruppen zugute.“

An der Gegendemonstration nahmen etwa 300 Personen teil – darunter der CSU-Stadtrat Marian Offman sowie der SPD-Stadtrat Christian Vorländer. Offman, der auch Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) ist, sorgte im August bayernweit für Aufsehen, als er die Unterbringung von Asylanten im Schloss Nymphenburg forderte.

Artikel bewerten
(17 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten