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Statistisches Jahrbuch 2015 der Landeshauptstadt München veröffentlicht

Münchner Stadtrat Karl Richter kritisiert hohe Ausländerkriminalität in der Isar-Metropole

Montag, 30 November 2015 19:52
Karl Richter Karl Richter Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Karl Richter, Stadtrat für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, hat sich in die Debatte um die Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung für die innere Sicherheit eingeschaltet. Der Name seiner Bürgerinitiative ist Programm, und so überrascht es nicht, dass Richter nun schon in seiner zweiten Wahlperiode im Münchner Stadtrat immer wieder mit Wortbeiträgen und Kleinen Anfragen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der SPD-geführten bayerischen Landeshauptstadt ins Visier nimmt. Die Twitter-Botschaft des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) unmittelbar nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris – Originalton: „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ – wirkt da wie ein verspäteter Abklatsch dessen, was Richter seit Jahren gebetsmühlenartig sagt und fordert.

Immer wieder thematisiert Karl Richter, der an der Ludwig-Maximilians-Universität München Geschichte, Volkskunde und Musik studierte, die Kriminalitätsentwicklung in der Isar-Metropole unter dem Aspekt nichtdeutscher Tatverdächtiger. Unlängst präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Daten zur Kriminalitätsanfälligkeit von Asylbewerbern, die er beim Bundeskriminalamt ausdrücklich angefordert hatte, „um Gerüchten über den Anstieg von Straftaten den Boden zu entziehen und belastbare Informationen zu erhalten“. Richter kommentierte das mit den Worten: „Das BKA lieferte, und – die Überraschung ist groß – die solcherart generierten ‚Informationen‘ lassen Flüchtlinge als personifizierte Unschuldslämmer dastehen.“

Nach Auffassung des Münchner Stadtrats haben diese Zahlen des Innenministers nur wenig mit der Realität zu tun. So seien die meisten der in den letzten Monaten eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Asylanten noch gar nicht abgeschlossen und könnten somit auch noch keine „Informationen“ über die Kriminalitätsneigung der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge liefern.

Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2014 ergibt ebenfalls ein anderes Bild der Ausländerkriminalität, als es der Bundesinnenminister zu zeichnen versucht. Richter fasst die Ergebnisse so zusammen:„Die aktuelle PKS für das Jahr 2014 weist einen Anstieg der ‚Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger‘ um bemerkenswerte 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf stattliche 617.392 auf. Die Korrelation mit den drastisch steigenden Zuwandererzahlen ist hier mit Händen zu greifen, wobei gerade Tatverdächtige aus den derzeitigen Hauptherkunftsländern der ‚Flüchtlinge‘, etwa Afghanistan und Syrien, überproportional häufig in Erscheinung treten. Während der Anteil deutscher Tatverdächtiger an der Bevölkerung 2013 bei 2,1 Prozent lag, fielen etwa 16,9 Prozent der Afghanen in Deutschland, 11,9 Prozent der Iraker und 20,3 Prozent der Syrer als Tatverdächtige negativ auf.“

Das dieser Tage veröffentlichte Statistische Jahrbuch 2015 der bayerischen Landeshauptstadt München bestätigt die Befunde des „Sicherheitsreports“ 2014 der Münchner Polizei. Bei einem offiziellen Münchner Ausländeranteil von bisher 23 Prozent stellten Ausländer 2014 demnach 58,2 Prozent der Tatverdächtigen. Bei „Straftaten gegen das Leben“ waren es 55,3 Prozent, bei „Vermögens- und Fälschungsdelikten“ 48,5 Prozent, bei „Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ 47,3 Prozent.

Der Vertreter der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München konstatiert: „Wer den Zusammenhang zwischen Massenzuwanderung und steigender Kriminalität in Abrede stellt, muss blind, naiv oder böswillig sein. Gerade in einer Großstadt wie München ist dieser Zusammenhang für jedermann augenfällig.“

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