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Polizeipräsident wird Verharmlosung von Asylanten-Kriminalität vorgeworfen

Münchner Stadtrat Karl Richter: „Jagen Sie lieber Verbrecher, Herr Polizeipräsident!“

Samstag, 20 Februar 2016 02:55
Karl Richter Karl Richter Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä hat im Münchner Rathaus angekündigt, dass der sogenannte Kampf gegen rechts ein Arbeitsschwerpunkt der Polizei bleiben werde. In seinem Präsidium sei sogar eine eigene Fachabteilung gegen rechts gegründet worden. Am Mittwoch teilte der 59-Jährige bei einer Anhörung zu diesem Thema mit, dass die Münchner Polizei im Jahr 2015 433Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund verzeichnet habe und damit 16 mehr als im Vorjahr. Dabei handele es sich um 213 Propaganda-Delikte, die meisten davon Schmierereien, 181 Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung und Sachbeschädigung sowie 39 Gewalttaten.

Von den Straftaten wurde in der Anhörung schnell ein Bogen zu gesetzeskonformen Aktivitäten der rechten Szene geschlagen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beklagte eine „echte Massierung am rechten Rand“, und Hubertus Andrä warnte vor den Münchner PEGIDA-Veranstaltungen als „einer schwerpunktmäßigen Plattform“ für Rechtsextreme.

Mit der Aufforderung „Jagen Sie lieber Verbrecher, Herr Polizeipräsident!“ hat sich jetzt Karl Richter, seines Zeichens Stadtrat für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, zu Wort gemeldet. Hubertus Andrä solle sich angesichts des neuen Berichts des Bundeskriminalamtes zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung” lieber „um sein Kerngeschäft kümmern“. Anders als eine vor wenigen Monaten vom Bundesinnenminister in Auftrag gegebene Statistik, die zahlreiche Vorfälle des letzten Jahres noch nicht berücksichtigte, zeichne der neueste BKA-Bericht ein drastisches und besorgniserregendes Bild, so Karl Richter.

Demnach lag die Zahl der Asylanten zugerechneten Straftaten Ende Dezember 2015 bei 208.344. Das sind 92.000 Straftaten mehr als im Vorjahr und entspricht einer Steigerung von 79 Prozent. 32 Prozent der Delikte entfallen nach einer Aufschlüsselung Richters auf Vermögens- und Fälschungsdelikte (52.167 Fälle) sowie Beförderungserschleichung (28.712 Fälle). Auch Diebstähle machen dem Bundeskriminalamt zufolge mit 33 Prozent einen erheblichen Anteil der Zuwandererkriminalität aus: mit 85.035 Fällen hat sich die Zahl im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt.

Verdoppelt hat sich laut BKA-Bericht auch die Zahl der Rohheitsdelikte wie Körperverletzung, Raub und räuberische Erpressung sowie der Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wozu Nötigungen und Bedrohungen gehören. Die Straftaten in diesen Deliktgruppen stiegen von 18.678 Fällen im Jahr 2014 auf 36.010 im letzten Jahr. Diese Delikte machten 18 Prozent der durch Zuwanderer begangenen Straftaten aus.

Der Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ätzt mit Blick auf die jüngste Anhörung im Rathaus: „Demnächst wird auch die Münchner Polizei ihren jährlichen ‚Sicherheitsreport‘ vorstellen. Der gleichgeschaltete Münchner Polizeipräsident kann sich angesichts der auch in München steigenden Deliktzahlen schon einmal eine gute Begründung überlegen, warum er lieber Andersdenkende als kriminelle Zuwanderer verfolgt.“

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