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Finanznot in der bayerischen Landeshauptstadt

Münchner Haushaltsloch nähert sich der Milliardengrenze

Dienstag, 27 Oktober 2015 22:20
München München

München - Noch am zweiten Oktober-Wochenende gönnte sich die Stadt München ein großes Solidaritätskonzert für die „Flüchtlingshelfer“, das nach einem Stadtrats-Eilbeschluss mit 150.000 Euro subventioniert wurde. Solche ideologisch motivierten Liebhaberprojekte kann sich die bayerische Landeshauptstadt aufgrund ihrer hochprekären Haushaltslage eigentlich gar nicht mehr leisten. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) trat am Montag vor die Öffentlichkeit und gab Einblicke in die strukturelle Finanzmisere der Stadt. Schon im Jahr 2016 bewegt sich das Haushaltsloch laut Wolowicz bedrohlich auf die Milliardengrenze zu. Nach aktuellem Stand wird die Stadt im nächsten Jahr 809 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. Für die Folgejahre sehe es noch „deutlich düsterer“ aus, und München werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neue Schulden machen, so Wolowicz.

Im Rathaus brütet man deshalb über einem Sparpaket von 200 Millionen Euro für 2016, für das alle Referate Opfer bringen sollen. Alle Investitionen müssten in den kommenden Jahren überprüft werden, darunter auch „geplante Kulturbauten“ und Verkehrsprojekte. Halbwegs geschlossen werden soll das Finanzloch im Haushalt 2016 durch Rückgriff auf die letzten verfügbaren Haushaltsmittel, massive Einsparungen der einzelnen Referate und die Plünderung des Ersparten. Weil der Kämmerer mit dem Zugriff auf alle Reserven rechnet, werden im Jahr 2017 Neuschulden für München unausweichlich sein. In einer Krisenbesprechung musste beispielsweise das Referat für Bildung und Sport schon auf Etatmittel in Höhe von 60 Millionen Euro für 2016 verzichten.

Noch vor wenigen Monaten rechnete die Kämmerei mit einem beherrschbaren Minus von 177 Millionen Euro. Nun steht plötzlich ein Defizit von 809 Millionen Euro im Raum. Selbst SPD-Stadträte richten an ihren Parteifreund Ernst Wolowicz deshalb die entgeisterte Frage, wie es innerhalb von einigen Wochen zu einer Finanzlücke von 632 Millionen Euro kommen konnte. Der Angegriffene argumentiert mit „gravierenden Verschlechterungen“ auf der Einnahme- wie der Ausgabeseite und nennt die Stadtwerke, die ihre Gewinnprognose von 200 Millionen Euro auf Null reduzierten hätten, und rasant steigende Personalkosten als Mitgründe.

Wolowicz‘ Idee, die Tilgungsvolumina für städtische Schulden zurückzufahren, wird von der FDP strikt abgelehnt. FDP-Stadtrat Michael Mattar sagt: „Für uns ist es keine Option, den Schuldenabbau 2015 zu stoppen.“ Mit Blick auf die absehbare Neuverschuldung ermahnt er auch die CSU: „Dies zusammen kann nur als unseriöse Finanzpolitik bezeichnet werden. Die CSU muss sich an ihren Aussagen aus dem Wahlkampf messen lassen und darf keinesfalls diesen Weg mitgehen.“

Kritische Beobachter der Münchner Lokalpolitik werfen die Frage auf, wie der Stadtrat angesichts dieser katastrophalen Finanzlage erst vor wenigen Tagen 3,72 Millionen Euro zur „Sicherung der sozialen Infrastruktur für die Bevölkerungsgruppe der Lesben, Schwulen und Transgender in München“ im Jahr 2015 freigeben konnte. Die Summe umfasst Personalausgaben und sonstige Aufwendungen für die „Einrichtung einer Fach- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien bei Lesbentelefon e.V.“ sowie einer „Beratungsstelle für Transgender und intersexuelle Menschen“, aber auch „Konversationskurse für lesbische und schwule Flüchtlinge und MigrantInnen“ und vieles mehr. Karl Richter, Stadtrat der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, sagt dazu: „Während Familien mit Kindern im teuren München immense Schwierigkeiten haben, erschwinglichen Wohnraum zu finden, ist für sexuelle Minderheiten und ihre öffentliche Propagierung Geld im Überfluss da.“ Richter beklagt, dass die Ausgaben für diese besondere Zielgruppe rot-grüner Politik von 1,86 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 3,72 Millionen Euro im Jahr 2015 gestiegen seien und für 2016 – trotz des klaffenden Haushaltsloches von fast einer Milliarde Euro – eine weitere Erhöhung auf vier Millionen Euro vorgesehen sei.

Letzte Änderung am Dienstag, 27 Oktober 2015 22:30
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