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Stadträte verlassen während der Weihnachtsansprache den Sitzungssaal

Münchner CSU-Stadtrat Reinhold Babor will Asyl-Obergrenze und wird von eigener Fraktion abgekanzelt

Freitag, 18 Dezember 2015 21:50
Reinhold Babor Reinhold Babor Quelle: CSU

München - Als Münchens Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch nach einer langen Stadtratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 die Weihnachtsansprache von Reinhold Babor (CSU) ankündigte, erwarteten alle eine harmonieselige Standardrede ohne klare Standpunkte, dafür mit viel Weihnachtspathos. Was dann aber geschah, bezeichnete die bayerische Landespresse einen Tag später unisono als „Eklat“ des ältesten Stadtratsmitglieds.

Dabei hatte der CSU-Stadtrat nur das Mehrheitsempfinden der Münchner wiedergegeben, dass für ihre Stadt die Obergrenze bei der Aufnahme von Asylanten erreicht sei. Babor sagte: „Nicht geplant waren die vielen tausend Asylbewerber und Flüchtlinge, die versorgt werden müssen. Nach meinem Dafürhalten ist für München die Obergrenze erreicht, organisatorisch und finanziell.“ Die Belastungen für den Steuerzahler seien immens, und München sei durch den andauernd hohen Asylantenzustrom finanziell nicht mehr belastbar. Das Geld wäre bei der Betreuung älterer Menschen besser aufgehoben, die das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und eine Würdigung verdient hätten. Durch die vielen jungen Asylbewerber aus muslimischen Ländern kämen auf die Stadt außerdem Konflikte zu. Mit seiner Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze für München hatte Reinhold Babor nichts anderes getan, als die Dauerforderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer von der Bundes- und Landesebene auf die kommunale Ebene zu übertragen.

Mit den hysterischen Szenen, die sich während seiner Rede im Stadtrat abspielten, hatte der 76-Jährige deshalb wohl kaum gerechnet. Nach Zwischenrufen verließen immer mehr Stadträte – vor allem von SPD, Grünen und FDP – vorzeitig die Sitzung. Babor konnte ihnen nur noch hinterherrufen: „Auf Wiedersehen, aber ich bin noch nicht fertig mit meinen Ausführungen.“

Demonstrativen Beifall erhielt der CSU-Politiker hingegen von Karl Richter, dem Stadtrat der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA). In einer Presseerklärung bezeichnete er Babor als „einen der letzten noch lebenden Wertkonservativen in der Münchner CSU“ und lobte an dessen Rede die „politisch höchst unkorrekten Seitenhiebe gegen die etablierte Zuwanderungspolitik“. Babor beharre „auf dem christlich-abendländischen Wertefundament“, betone, dass „die bayerische Landeshauptstadt infolge des anhaltenden Asylantenzustroms mittlerweile an ihre Grenzen gelangt“ sei und kritisiere „die damit einhergehende Belastung der einheimischen Steuerzahler“.

Auf Veranlassung von CSU-Bürgermeister Josef Schmid distanzierte sich die eigene Fraktion umgehend „aufs Schärfste“ von der Rede des Ratsältesten: „Das Ziel einer Weihnachtsrede, nämlich verbindende Worte zu seinen Kolleginnen und Kollegen sowie zur Verwaltung zu sprechen, wurde zu 100 Prozent verfehlt.“ Schmid kritisierte: „Es sollte eine Rede sein, die den Stadtrat verbindet. Dr. Babor hat aber eine inhaltliche Rede gehalten.“ SPD-Fraktionschef Alexander Reissl pflichtete bei: „Derartige politische Statements haben in einer Weihnachtsrede nichts zu suchen.“ Reissl erklärte, mit den anderen Fraktionen neue Kriterien für die Auswahl des zukünftigen Weihnachtsredners festlegen zu wollen. „Eines ist klar: Babor wird das nicht mehr sein“, so der SPD-Fraktionschef. Grünen-Stadtrat Dominik Krause ätzte gegen Babor: „Unerträglich, dass er eine Weihnachtsansprache, die parteiübergreifend gedacht ist, dafür nützt, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.“

Die CSU-Fraktion hat mittlerweile zufrieden mitgeteilt, dass der Gescholtene ihr gegenüber erklärt habe, seine Äußerungen zu bereuen.

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