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Asyl-Chaos im Freistaat

München und der asylpolitische Katastrophenfall

Montag, 03 August 2015 17:24
Auch München leidet unter Asylmisere Auch München leidet unter Asylmisere Quelle: BAYERN DEPESCHE

München – Was letzten Donnerstagabend in der bayerischen Landeshauptstadt passierte, wird von vielen Bürgern auch außerhalb der sozialen Medien als Bankrotterklärung der herrschenden Asylpolitik angesehen: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rief wegen der unentwegt steigenden Asylanten-Zahlen den Katastrophenfall aus. Alleine von Mittwoch bis Donnerstag kamen in München binnen 24 Stunden 755 neue Asylbewerber an, wie eine Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern mitteilte; im Schnitt waren es bisher jeden Tag um die 600 gewesen. Das schon hoffnungslos überfüllte Ankunftszentrum in der Lotte-Branz-Straße war erst vor zwei Wochen eröffnet worden und musste am Donnerstag Neuankömmlinge wieder wegschicken.

Kritiker wie der NPD-nahe Münchner Stadtrat Karl Richter von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ fühlen sich in ihrer Ablehnung des neuen Asylzentrums im Münchner Norden bestätigt. Auf seiner Facebook-Seite erinnert Richter daran, dass er schon im März 2015 im Stadtrat erklärt hatte: „Wir brauchen ein Ausreisezentrum und kein Ankunftszentrum!“ Richters Zwischenfazit: „Ein Großteil meiner Stadtratskollegen, die in München für die jetzt eskalierende Situation die Verantwortung tragen, ist schon damals aus dem Saal geflüchtet, anstatt mit Argumenten zu parieren. Die Folgen dieser irrationalen Vogel-Strauß-Politik erleben wir jetzt.“

Als Oberbürgermeister Dieter Reiter den Katastrophenalarm auslöste, konnten in diesem neu eröffneten Asylzentrum wegen Überfüllung medizinische Erstuntersuchungen und behördliche Registrierungen der Asylbewerber schon gar nicht mehr vorgenommen werden. Die Regierung von Oberbayern hatte das Münchner Stadtoberhaupt zu diesem Verzweiflungsschritt sogar ermutigt, weil nur so juristisch korrekt Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und verschiedene Hilfsorganisationen in Marsch gesetzt werden konnten. Die Katastrophenhelfer errichteten dann noch am späten Donnerstagabend Zelte für rund 300 Asylanten.

Angesichts dieser Zustände forderte auch Reiter laut „Bild“-Zeitung eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie mehr Personal und Geld vom Bund. „Es wurde nicht vorgesorgt, und Kommunen wie München müssen es jetzt ausbaden“, so Reiters Kritik in Richtung der Bundesregierung. Der Ruf nach immer mehr Steuergeld zur Bewältigung der ständig steigenden Asylanten-Zahlen hat aber nur einen Placebo-Effekt, wie Asyl-Kritiker meinen. Das Grundproblem sei ein zu großzügiges Asylrecht, die Duldung selbst rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber und das Angebot sozialstaatlicher Rundumversorgung.

Bayern ächzt unter der Last eines Asylbewerber-Zustroms, zu dessen Beschreibung mittlerweile auch christsoziale Politiker den NPD-Begriff „Asylmissbrauch“ in den Mund nehmen. Während Bayern 2014 noch 25.667 Asylbewerber zugeteilt bekam, hat der Freistaat in diesem Jahr bereits 60.000 neue Asylanten aufgenommen. Alleine im Juni erreichten über 9.000 Asylbewerber die bayerische Landeshauptstadt. Ein Großteil von ihnen stammt vom Balkan und hat keinerlei Aussicht, Asyl in Deutschland gewährt zu bekommen.

Die Staatsregierung räumte im April dieses Jahres ein, dass in Bayern nur 12.000 Asylanten in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden können. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) gab im gleichen Monat das Ziel aus, die Kapazitäten auf bis zu 15.000 Plätze zu erweitern. Aber das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, wie der Katastrophenalarm in München zeigt. Müller macht sich trotzdem Mut und erklärt, alle Kräfte seien gut vorbereitet: „Wir wollen die Menschen human und respektvoll aufnehmen.“ Man werde alles tun, um eine Lage wie am Kanaltunnel im französischen Calais zu vermeiden, wo Asylanten im Freien kampieren. Das werden die Münchner gerne hören.

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