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CSU-Politiker versuchten den Landrat von der Protestaktion abzuhalten

Landrat Peter Dreier macht Drohung wahr und schickt Bus mit Asylanten zum Kanzleramt

Donnerstag, 14 Januar 2016 23:12
Bildschirmfoto vom 14.01.2016 Bildschirmfoto vom 14.01.2016 Quelle: Bildschirmfoto vom 14.01.2016 | www.peter-dreier.de

Landshut - Als Ende Oktober 2015 täglich bis zu 10.000 illegale Einwanderer über die bayerisch-österreichische Grenze strömten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Zuzugsbegrenzung ablehnte, drohte ihr der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) damit, Busse mit Flüchtlingen notfalls vor das Kanzleramt fahren zu lassen.

Um auf die Überforderung der Kommunen und Landkreise durch den Asylantenansturm aufmerksam zu machen, hatte Dreier zuvor einen Brandbrief veröffentlicht. Merkel rief den niederbayerischen Landrat daraufhin an und versuchte ihn mit der Darstellung ihrer mittelfristigen Lösungsansätze – etwa der europäischen Verteilung von Flüchtlingen sowie Vereinbarungen mit der Türkei – zu beschwichtigen. In dem halbstündigen Telefonat mit der Regierungschefin sagte Peter Dreier: „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.“

Drei Monate später hat Peter Dreier seine Drohung wahr gemacht: Am Donnerstagvormittag startete in Niederbayern ein Bus mit 31 syrischen Asylanten in Richtung Bundeskanzleramt. Der Landrat hat die Asylanten nach eigener Aussage über das Fahrziel informiert, und alle hätten sich freiwillig für die Fahrt gemeldet. Außerdem habe er am Mittwoch Merkels Büroleiter Bernhard Kotsch davon in Kenntnis gesetzt, dass Asylanten in seiner Begleitung vor dem Kanzleramt ankommen würden. Kotsch sei „nicht erfreut gewesen. Er hat eine Stunde mit mir telefoniert“, so Dreier. Am frühen Donnerstagabend kamen die Asylbewerber vor dem Kanzleramt an, wo sie sich weigerten, auf verschiedene Berliner Asylunterkünfte verteilt zu werden.

Laut der Zeitung „Die Welt“ haben hochrangige CSU-Politiker den Landrat von seiner Aktion abzuhalten versucht und sogar Sanktionen angedroht. Einen ersten Interventionsversuch unternahm kein Geringerer als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dem Dreiers Provokation doch eigentlich recht sein müsste, um den politischen Druck auf die Kanzlerin zu erhöhen. Außerdem habe Sozialministerin Emilia Müller (CSU) juristische Konsequenzen angedroht, um den Asylanten-Transport des Landrates doch noch zu verhindern. Aber der Politiker der Freien Wähler bietet offenbar keine juristische Angriffsfläche, da die Busfahrt privat finanziert ist.

Peter Dreier wirft den Verantwortlichen in Berlin totalen Realitätsverlust vor und sagt, er wolle nun „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“. Er mahnt: „Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen gebaut worden wären.“ Aus dem Umfeld des Landrates heißt es nach Angaben der „Welt“: „Die sagen, jetzt kommen ja nicht mehr so viele, jetzt ist das Problem gelöst. Aber die haben nicht verstanden, dass es einen Stau gibt, weil die Flüchtlinge, die zu uns in den letzten Monaten kamen, ja immer noch da sind.“

Allein der Landkreis Landshut betreibt derzeit 66 dezentrale Unterkünfte, eine Halle als Notquartier und gleich mehrere und besonders kostenträchtige Unterkünfte für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 2.100 Asylbewerber seien inzwischen im Landkreis untergebracht, so ein Sprecher des Landratsamtes.

Letzte Änderung am Donnerstag, 14 Januar 2016 23:23
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