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Staatsanwaltschaft Hof hat Geldstrafe wegen Volksverhetzung beantragt

Ladenbesitzer lehnt Strafbefehl wegen Schildaufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ ab

Donnerstag, 22 September 2016 02:05
"Asylanten müssen draußen bleiben"-Schild im Schaufenster eines Ladens in Selb "Asylanten müssen draußen bleiben"-Schild im Schaufenster eines Ladens in Selb

Selb - Ende August sorgte in der oberfränkischen Stadt Selb ein Ladenbesitzer für Aufsehen, weil er ein Verbotsschild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ in sein Schaufenster gestellt hatte. Die Botschaft des Schildes, das neben dem Schriftzug einen Hund abbildet, war unmissverständlich: Hunde und Asylbewerber sind in diesem Geschäft unerwünscht.

Die Staatsanwaltschaft Hof ließ das Schild umgehend beschlagnahmen und leitete gegen den Geschäftsmann Paul F. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.

Nach erfolgter Prüfung, ob das Schild strafrechtlich als Beleidigung oder Volksverhetzung einzustufen ist, soll der 54-jährige Ladenbesitzer nun eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat dies beim Amtsgericht Wunsiedel beantragt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, das Schild vergleiche Asylbewerber mit Hunden und werte sie in strafbarer Weise ab.

Weil der Geschäftsmann Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat, muss er sich demnächst in einer öffentlichen Verhandlung vor Gericht verantworten.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken äußerte sich kurz nach Bekanntwerden des Falles zurückhaltend zum Ermittlungsverfahren und wies darauf hin, dass der Ladenbesitzer das Hausrecht ausübe und grundsätzlich frei entscheiden, wen er in sein Geschäft lasse und wen nicht.

Nachdem Selbs Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch den Ladenbesitzer zur Rede gestellt hatte, ruderte dieser zurück und erklärte: „Das von mir angebrachte Schild in meinem Laden hatte keinerlei rassistischen oder rechtsradikalen Hintergrund. Bei der unbedachten Anbringung des Schildes habe ich mir keine Vorstellungen davon gemacht, welche negativen Folgen dies für die Stadt Selb und für die Geschäftswelt haben wird. Ich bedauere außerordentlich, dieses Schild angebracht zu haben.“

Nach dem Einspruch von Paul F. gegen den Strafbefehl muss das Amtsgericht Wunsiedel eine juristische Bewertung des „Asylanten müssen draußen bleiben“-Schildes vornehmen. Das Medieninteresse an der Verhandlung wird jedenfalls groß sein.

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