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Vereinsmitglieder pflegen Nähe zu gewaltbereiten Salafisten

Klageabweisung: Radikal-islamischer Verein in Ingolstadt bleibt verboten

Mittwoch, 03 Februar 2016 02:29
Klageabweisung: Radikal-islamischer Verein in Ingolstadt bleibt verboten Quelle: www.allmystery.de

München/Ingolstadt - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die Klage des islamistischen Vereins „Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt“ gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Damit bleibt der Verein, der dem islamistischen Scharfmacher Metin Kaplan nahesteht, verboten.

Eine schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus. Weil der Verwaltungsgerichtshof eine Revision gegen die Entscheidung nicht zuließ, will Anwalt Heinrich Wenckebach Beschwerde einlegen. Im Mai 2014 hatte der VGH schon einen Eilantrag gegen das Vereinsverbot zurückgewiesen. In der mündlichen Verhandlung betonte der Vorsitzende Richter, es komme bei der Entscheidung nur darauf an, ob der Verein die Aktivitäten des Kalifatstaates fortgesetzt habe.

Der Verein war verboten worden, weil er nach Auffassung des bayerischen Innenministeriums die Ziele des 2001 verbotenen Kalifatstaates von Metin Kaplan weiterführte. Der Islamist war wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt und im Jahr 2004 in die Türkei abgeschoben worden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht sich durch das VGH-Urteil in der Verbotsentscheidung bestätigt: „Wir haben diesen islamistischen Verein im Oktober 2013 verboten, weil er die Ziele des 2001 verbotenen Kalifatstaates im Raum Ingolstadt weiter verfolgt hat, mit dem zunächst in der Türkei und anschließend auf der ganzen Welt die Einheit von Staat und Religion auch unter Einsatz von Gewalt verwirklicht werden sollte.“

Der Ingolstädter Verein habe auch „Bezüge zu gewaltbereiten Salafisten“, die eine Gefahr für die innere Sicherheit seien, so Herrmann. „Ich bin froh, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof uns hier bestärkt hat“, sagte der Innenminister.

Letzte Änderung am Mittwoch, 03 Februar 2016 02:48
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