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Konfusion nach dem Bundesparteitag der AfD

Islamkritischer Münchner AfD-Stadtrat Fritz Schmude kündigt Parteiaustritt an

Dienstag, 07 Juli 2015 20:28
AfD München AfD München Quelle: AfD München

München - Bei der bayerischen Kommunalwahl am 16. März 2014 schafften es mit André Wächter und Fritz Schmude zwei Kandidaten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Münchner Stadtrat. Schon bei der Aufstellungsveranstaltung für die Stadtratsliste der Münchner AfD im November 2013 präsentierte sich der eine – André Wächter – als Vertreter des liberalen und der andere – Fritz Schmude – als Vertreter des konservativen Parteiflügels. Entsprechend den innerparteilichen Kräfteverhältnissen wurde Wächter dann auf Platz 1 der Stadtratsliste gewählt und Schmude auf den zweiten Platz. Dieser hatte sich zuvor als Islam-Kritiker zu erkennen gegeben und auf der AfD-Veranstaltung erklärt: „Wenn Menschen in einem Stadtviertel keine Moschee wollen, dann sollten wir uns zum Sprachrohr dieser Menschen machen.“ Obwohl Wächter in Islamisierungstendenzen nie ein großes Problem sah, funktionierte das liberal-konservative Tandem bislang relativ reibungslos.

Selbst ihr politischer Eiertanz um die Errichtung eines Islam-Zentrums in München entzweite die beiden AfD-Vertreter nicht. Zur Erinnerung: Im Herbst letzten Jahres sprachen sich Wächter und Schmude zuerst für ein Bürgerbegehren gegen ein weiteres islamisches Zentrum in der Isar-Metropole aus, das von dem Islamkritiker Michael Stürzenberger initiiert und von etwa 65.000 Münchnern mit ihrer Unterschrift unterstützt worden war. Das etwa 30 Millionen Euro teure und seit Jahren in der Planung befindliche „Zentrum für Islam in Europa“ wird nach Medienberichten mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate finanziert.

Unter dem Eindruck politischen Gegenwindes vollzogen die beiden AfD-Vertreter kurze Zeit später eine 180-Grad-Wendung und votierten im Stadtrat plötzlich nicht nur gegen das Bürgerbegehren, sondern unterstützten sogar eine Stadtratsresolution zugunsten der muslimischen Gemeinde und ihrer Moscheebau-Wünsche. In der Resolution hieß es: „Muslime gehören zu unserer Stadtgesellschaft“, und München sei eine "weltoffene, tolerante und bunte Stadt". Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hatte vorher schon das Bürgerbegehren kritisiert und sich mit den Muslimen solidarisiert: „Diese 100.000 Muslime gehören heute ganz elementar zu München. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.“

Obwohl Fritz Schmude im Stadtrat für diese Resolution gestimmt hatte – die einzige Gegenstimme kam vom Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ –, beteiligte er sich später an den Demonstrationen des Münchner PEGIDA-Ablegers Mügida und betonte gegenüber der Presse, der Islam sei „nicht nur Religion, sondern auch Ideologie“.

Während André Wächter unter dem Eindruck des AfD-Bundesparteitages in Essen über einen Parteiaustritt noch nachdenkt, steht die Entscheidung für Fritz Schmude bereits fest. Über Facebook kündigte er seinen Parteiaustritt an und zieht ein knappes Fazit des Parteitages: „Die AfD ist tot.“ Das überrascht politische Beobachter in München, da Schmude doch eigentlich zum konservativen Parteiflügel gehört, der durch die Wahl des neuen Parteivorstandes gestärkt wurde. Wie schon mit seinem Abstimmungsverhalten zum Bürgerbegehren und der Resolution irritiert Schmude auch diesmal wieder Freund und Feind: mit seinem Parteitagsvotum für Bernd Lucke statt Frauke Petry, das er öffentlich bekanntgab. Dabei hatte sich Parteigründer Lucke auf dem Parteitag nochmals klar gegen Islamkritik positioniert und die Aussage, der Islam passe nicht zur deutschen Staatsordnung, so kommentiert: „Dies halte ich wiederum für eine islamfeindliche Äußerung, für eine Ausgrenzung muslimischer Mitbürger.“

Die Münchner AfD geht nicht nur wegen des angekündigten Austrittes des unvermuteten Lucke-Unterstützers Fritz Schmude schweren Zeiten entgegen. Sollte André Wächter diesem Beispiel folgen, hätte auch die bayerische AfD ein Führungsproblem, da er nicht nur Münchner Stadtrat, sondern auch AfD-Landesvorsitzender ist.

Unter dem Eindruck der Personalentscheidungen des AfD-Parteitages und des von den Medien herbeigeschriebenen „Rechtsruckes“ haben am Montag die Freien Wähler und die Bayernpartei ihre Zusammenarbeit mit den Noch-AfD-Stadträten im Münchner Stadtrat aufgekündigt. Mit der Aufkündigung der Ausschussgemeinschaft verliert die AfD Ausschusssitze, Geld und Einfluß.

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