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Nach BEG-Entscheidung soll britisches Unternehmen das Nürnberger S-Bahn-Netz übernehmen

Gewerkschaften warnen vor Lohndumping und Sicherheitsabbau bei Nürnberger S-Bahn

Mittwoch, 23 Dezember 2015 23:11
Logo Bayerische Eisenbahngesellschaft Logo Bayerische Eisenbahngesellschaft Quelle: de.wikipedia.org | Bayerische Eisenbahngesellschaft - Webseite Bayerische Eisenbahngesellschaft - Infomaterial

Nürnberg - Die Entscheidung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), den Betrieb des Nürnberger S-Bahn-Netzes ab Ende 2018 in die Hand des britischen Privatunternehmens National Express zu legen, löst weiterhin massive Kritik aus.

Matthias Jena, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bayern, warnte: „National Express ist offensichtlich mit einem arbeitnehmerunfreundlichen Konzept zum Zuge gekommen. Weil Bayern eines der letzten Bundesländer ohne Tariftreue- und Vergabegesetz ist, kann National Express mit Dumping-Konditionen kalkulieren. Es drohen gravierende Folgen für die 450 Beschäftigten und durch Einsparungen beim Sicherheitsdienst auch für die Kunden. Es steht völlig in den Sternen, ob die 450 Beschäftigten ihre Jobs behalten. In der Industrie ist es völlig undenkbar, dass ein Betrieb verkauft wird, ohne dabei die Zukunft der Beschäftigten zu regeln. Beim Freistaat hingegen ist das möglich.“

Ähnliche Kritik kommt von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Freistaat. Laut Frank Hauenstein, dem Leiter der Nürnberger EVG-Geschäftsstelle, droht eine Verschlechterung der Sicherheitslage in den Nürnberger S-Bahnen: „Wir vermuten, dass National Express den Sicherheitsdienst in den Zügen nicht mit Eisenbahnern besetzen will, sondern wie schon in Nordrhein-Westfalen über Subunternehmer. Zum Schutz vor Vandalismus und für die Sicherheit der Fahrgäste fordern wir weiterhin betrieblich geschultes Personal für die Begleitung der Züge.“

Die gewerkschaftlichen Warnungen scheinen begründet: Obwohl National Express in Nordrhein-Westfalen erst seit Kurzem zwei Regionalbahnen betreibt, sind dort bereits zahlreiche Beschwerden über Verspätungen, falsche Züge und schlechten Service bekannt geworden.

DGB und EVG werfen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vor, mit ihrer Vergabepraxis keine Preisgarantie für die S-Bahn-Kunden festzuschreiben. Bayerns DGB-Chef Jena sagte: „In ihren Ausschreibungen trifft die BEG keinerlei Regelungen für das Personal. Auch eine Preisgarantie für die Kunden wird es nicht geben. Der BEG geht es nur um das billigste Angebot und die Gewinnmaximierung der Privatwirtschaft. Die vom Ministerpräsidenten versprochene Koalition mit dem Bürger ist offensichtlich nur ein Werbespruch.“

Nürnbergers Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hält bereits jetzt einen planmäßigen Übergang des Betriebs von der Deutschen Bahn auf National Express im Dezember 2018 für unmöglich. Das langwierige Vergabeverfahren nannte er ein „elendes Geziehe“.

Und ein Ende des Rechtsstreites ist immer noch nicht in Sicht. Erst an diesem Dienstag hat DB Regio bei der Vergabekammer Südbayern einen erneuten Nachprüfungsantrag zur Vergabeentscheidung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eingereicht. Das Unternehmen teilte dazu mit: „Nachdem die BEG beabsichtigt, weiterhin die beiden Lose der S-Bahn Nürnberg ab Dezember 2018 an die National Express Rail GmbH zu vergeben, hat sich die DB Regio zu diesem Schritt entschlossen. DB Regio möchte mit diesem Schritt eine Überprüfung veranlassen, ob die neuerliche Vergabeentscheidung mit dem Urteil des Oberlandesgerichts konform ist.“ Nach Medienberichten hat auch die Konzernführung der DB Regio grünes Licht gegeben, um durch alle Instanzen gegen die Vergabe des S-Bahn-Netzes an den Konkurrenten zu klagen.

Der Chef der deutschen National Express, Tobias Richter, gibt sich aber gelassen. Man habe damit gerechnet, dass DB Regio erneut vor die Vergabekammer zieht. „Wir sind darauf diesmal aber viel, viel besser vorbereitet als beim ersten Mal“, so Richter.

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