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Kritiker sehen durch kopftuchtragende Muslimas im Gerichtssaal Neutralitätsgebot verletzt

Gerichtsurteil: Muslimische Rechtsreferendarinnen dürfen im Gerichtssaal ihr Kopftuch tragen

Freitag, 01 Juli 2016 20:23
Gerichtsurteil: Muslimische Rechtsreferendarinnen dürfen im Gerichtssaal ihr Kopftuch tragen Bildquelle: PIXABAY.COM

Augsburg - Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das in Bayern seit mehreren Jahren geltende partielle Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt und damit der Muslima Aqilah Sandhu recht gegeben. Die 25-Jährige mit deutscher und pakistanischer Staatsbürgerschaft arbeitet seit 2014 im Vorbereitungsdienst der Justiz und hatte vom Münchner Oberlandesgericht die Auflage erhalten, bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen.

Das Münchner Gericht orientierte sich bei der Auflagen-Erteilung an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums aus dem Jahr 2008. Danach ist muslimischen Referendarinnen etwa im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen das Tragen ihres Kopftuches untersagt, weil dadurch der Eindruck fehlender Neutralität und Unabhängigkeit entstehen könnte.

Weil sich die Klägerin aus Glaubensgründen weigerte, im Gerichtssaal das Kopftuch abzulegen, habe sie während ihrer Ausbildung nicht wie andere Referendare am Richtertisch Platz nehmen dürfen, erklärte ihr Anwalt. Die Verhandlungen habe sie nur vom Zuschauerraum aus verfolgen können. Aqilah Sandhu beschritt dann den Klageweg, weil sie sich durch die Kopftuch-Auflage „diskriminiert“ fühlte.

Die Augsburger Richter haben am Donnerstag dieses partielle Kopftuch-Verbot verworfen und erklärt, dass ein solcher Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit nicht rechtmäßig sei. Zudem existiere im Freistaat bislang „kein formelles Gesetz, welches Rechtsreferendare zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität“ verpflichte.

Die Muslima hat mittlerweile gegen den Freistaat Bayern auch eine Klage auf 2.000 Euro Schmerzensgeld eingereicht. Nach Auffassung des Augsburger Verwaltungsgerichts ist eine derartige Amtshaftungsklage nicht grundsätzlich unbegründet.

Mit Unverständnis reagierte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) auf die Entscheidung der Augsburger Richter, gegen die er Rechtsmittel beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen will. Das Urteil könne man so nicht stehen lassen.

Bausback sagte: „Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenübersteht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können.“ Das gelte auch für Rechtsreferendare im Gerichtssaal, stellte der CSU-Politiker mit Blick auf das Kopftuch als klares Religionsbekenntnis fest.

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