bayern-depesche.de

Freigegeben in Regional

Amtsgericht Mühldorf verurteilt Senior wegen Hausfriedensbruchs bei Lebensmittelsuche

Geldstrafe für mittellosen bayerischen Rentner, weil er im Müll nach Essbarem suchte

Donnerstag, 12 Januar 2017 19:44
Geldstrafe für mittellosen bayerischen Rentner, weil er im Müll nach Essbarem suchte Bildquelle: PIXABAY.COM

Neumarkt-Sankt Veit - Auch im wohlhabenden Bayern hat die Altersarmut in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer mehr verarmte Rentner sammeln Pfandflaschen oder suchen in den Mülltonnen von Supermärkten nach Essbarem. In Bayern ist ein 78-Jähriger deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Wie das Nachrichtenportal „OVB Online“ berichtet, suchte im Dezember 2015 ein Senior in Neumarkt-Sankt Veit in den Abfallcontainern vor einem Einkaufsmarkt nach alten Lebensmitteln. Eine Spaziergängerin beobachtete den Mann und rief die Polizei. Die Filialleiterin zeigte ihn daraufhin wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs an. Letzteres geschah mit der Begründung, dass das Gelände des Marktes durch Sträucher und Büsche klar abgegrenzt sei. 

Für Juni 2016 war die Gerichtsverhandlung angesetzt. Weil die Rechtsanwältin des 78-Jährigen aber ein psychiatrisches Gutachten für ihren Mandanten erstellen ließ, wurde die Verhandlung verschoben. Der Gutachter stellte eine beginnende Altersdemenz, aber keinen erheblichen Verlust kognitiver Fähigkeiten fest. 

Bei der jetzt nachgeholten Verhandlung vor dem Amtsgericht Mühldorf wurde bekannt, dass der Angeklagte monatlich von etwa 300 Euro leben muss. „Mein Mandant ist nicht zahlungsfähig. Jegliche Geldstrafe wäre nicht bezahlbar, die Folgen schwerwiegend im Vergleich zum Vorwurf“, gab Verteidigerin Petra Braunstein zu bedenken. Sie plädierte auf Freispruch. 

Selbst der Staatsanwalt räumte ein: „Eigentlich handelt es sich ja um eine Bagatelle.“ Richter Florian Greifenstein verurteilte den vorbestraften Rentner wegen Hausfriedensbruchs jedoch zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je zehn Euro. 

Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bayern, Verena Di Pasquale, warnte unlängst vor grassierender Altersarmut: „Ältere Menschen in Bayern tragen ein deutlich höheres Armutsrisiko als die Gesamtbevölkerung.“ 

Am 14. November 2016 veröffentliche der DGB den „Rentenreport Bayern 2016“. Demnach erhalten mehr als drei Viertel aller Frauen und etwa ein Drittel der Männer, die 2015 im Freistaat in Rente gingen, eine gesetzliche Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.025 Euro. Mehr als die Hälfte der Frauen und fast ein Viertel der Männer müssen sogar von weniger als 600 Euro Altersrente leben. 

Die Zunahme der Armutsgefährdung zeigt sich in der deutlich gestiegenen Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen im Alter. Waren in Bayern 2012 noch 106.000 Menschen auf Grundsicherung angewiesen, so mussten im Jahr 2014 schon über 117.000 ältere Personen diese Leistung in Anspruch nehmen.

Artikel bewerten
(23 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten