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CSU-naher Spargelbauer wird verdächtigt, Briefwahl-Unterlagen für nicht wahlberechtigte Saisonarbeiter ausgefüllt zu haben

Geiselhöring: Stimmzettel von rumänischen Erntehelfern führen zu Anklage wegen Wahlfälschung

Montag, 08 August 2016 16:57
Geiselhöring: Stimmzettel von rumänischen Erntehelfern führen zu Anklage wegen Wahlfälschung Bildquelle: PIXABAY.COM

Geiselhöring/Regensburg - Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg vor wenigen Wochen gegen zwei Beschuldigte Anklage wegen Wahlfälschung, Urkundenfälschung und der Anstiftung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erhoben. Fünf weiteren Personen wird Beihilfe vorgeworfen.

Den beiden Hauptbeschuldigten und ihren mitangeklagten Unterstützern wird zur Last gelegt, die Stimmzettel von mehreren Hundert rumänischen Erntehelfern eigenhändig ausgefüllt oder sie zu einer Stimmabgabe für bestimmte Kandidaten veranlasst zu haben. 

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft lebten 423 Erntehelfer zum Zeitpunkt der Wahl nicht mindestens zwei Monate in Geiselhöring, hatten dort nicht den „Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen“ und waren deshalb auch nicht stimmberechtigt. 

Grundsätzlich dürfen Rumänen als EU-Bürger aber an bayerischen Kommunalwahlen teilnehmen. Aktiv wahlberechtigt ist bei Kommunalwahlen jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen aufhält und nicht nach Art. 2 GLKrWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Der Fall liegt jetzt beim Landgericht Regensburg.

Die Vorgeschichte: Bei der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Geiselhöring setzte sich im März 2014 der CSU-Kandidat Herbert Lichtinger mit 53,8 Prozent der Stimmen gegen seinen Konkurrenten Bernhard Krempl von den Freien Wählern durch. 

In einem Briefwahllokal schnitten mehrere CSU-Kandidaten auffällig gut ab, weshalb Lichtinger und Krempl eine Überprüfung der Wahl verlangten.

Im April 2014 sichtete das zuständige Landratsamt Straubing-Bogen die Briefwahl-Unterlagen und stellte „Auffälligkeiten“ fest, die den Verdacht der Wahlfälschung nährten. Daraufhin wurde der Hof des Spargelbauern durchsucht, bei dem die Rumänen arbeiteten. Die Frau des Bauern hatte bei der Stadtratswahl für die CSU kandidiert und ein besonders gutes Ergebnis erzielt.

Am 2. Oktober 2014 wurde die Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Geiselhöring für ungültig erklärt.Nach deren Wiederholung am 1. Februar 2015 ergab eine Überprüfung der Meldelisten plötzlich etwa 500 Wahlberechtigte weniger als bei der Wahl 2014. In dieser Größenordnung sind offenbar die unrechtmäßigen Stimmen der Erntehelfer in das Ergebnis des ersten Wahlgangs eingeflossen.

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