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Bewilligungen für Betreuungsgeld werden ab dem 22. Juni 2016 erteilt

Familienministerin Emilia Müller (CSU) gibt Startschuss für bayerisches Betreuungsgeld

Donnerstag, 23 Juni 2016 20:31
Emilia Müller Emilia Müller Quelle: de.wikipedia.org | Freud | CC BY 3.0

München - Am 1. Juni 2016 hat der Bayerische Landtag das Gesetz zum Landesbetreuungsgeld beschlossen, das rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 gilt. Der Freistaat sichert damit einen nahtlosen Übergang von der weggefallenen Bundes- zur neuen Landesleistung.

Bewilligungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes ab dem 22. Juni 2016 erteilt. Das Gesetz sieht eine Leistung in Höhe von 150 Euro vor, die grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes für maximal 22 Monate gezahlt wird.

Wer die Leistung für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 22. Juni 2016 geltend machen will, muss den Antrag bis spätestens 22. September 2016 beim „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ (ZBFS) eingereicht haben.

Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) äußerte sich sehr zufrieden über das Angebot eines Landesbetreuungsgeldes: „Wir wollen den Eltern keinen Lebensentwurf aufzwingen oder behaupten, es gebe nur einen einzigen richtigen Weg. Deshalb unterstützen wir alle Familien – Eltern, die ihre Kinder in eine Kita geben genauso wie Eltern, die ihre Kinder lieber selbst oder etwa mit Unterstützung der Großeltern betreuen wollen. Für sie gibt es jetzt das bayerische Betreuungsgeld.“

Müller erläuterte, dass es die Auffassung vieler Eltern sei, dass der Staat sowohl in Krippen als auch in ein Betreuungsgeld investieren müsse. Nach einer Elternbefragung des Staatsinstituts für Familienforschung haben dieser Aussage 77 Prozent der Eltern zugestimmt, die das Betreuungsgeld für den ganzen Zeitraum ausschöpfen wollen.

Die CSU-Politikern unterstrich: „Das frühere Bundesbetreuungsgeld wurde von über 73 Prozent der anspruchsberechtigten bayerischen Familien in Anspruch genommen. Auch das ist ein überdeutliches Signal an uns, dass diese Leistung angenommen, geschätzt und gebraucht wird.“

In einem umstrittenen Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2015 ein entsprechendes Bundesgesetz gekippt, weil die Zahlung eines Betreuungsgeldes zur Würdigung der mütterlichen Erziehungsleistung ausschließlich Ländersache sei. Das vor allem auf CSU-Betreiben eingeführte Bundesbetreuungsgeld wurde seit August 2013 in Höhe von 150 Euro monatlich an Eltern gezahlt, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben wollten.

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