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Angst vor „rechter Stimmungsmache“

Fürstenfeldbruck will Asylbewerber in neuen Sozialwohnungen unterbringen

Samstag, 27 Juni 2015 17:04
Wappen der Stadt Fürstenfeldbruck Wappen der Stadt Fürstenfeldbruck

Fürstenfeldbruck - In großer Einmütigkeit hat der Stadtrat von Fürstenfeldbruck die Unterbringung anerkannter Asylbewerber in neuen städtischen Sozialwohnungen beschlossen. Im Westen der Stadt sollen 25 moderne Sozialwohnungen entstehen. Zunächst war geplant, acht dieser Wohnungen für „wohnberechtigte“ Asylbewerber zu reservieren. Vor einigen Tagen entbrannte in den zuständigen Stadtratsausschüssen aber eine Debatte darüber, wie die Vergabe neuen Wohnraums an Asylbewerber den Bürgern vermittelt werden könne, ohne „Ressentiments“ zu schüren. Die Stadträte fürchten einen Resonanzboden für „rechte Stimmungsmache“, weil es insbesondere die einheimischen Geringverdiener und Obdachlosen als soziale Ungerechtigkeit empfinden könnten, dass Asylbewerber sofort nach Anerkennung ihrer Asylverfahren mit neuen Sozialwohnungen versorgt werden.

Das Unverständnis vieler Bürger über die geplante Vergabe rarer Sozialwohnungen an Asylbewerber hängt auch mit dem angespannten Wohnungsmarkt in der Kreisstadt zusammen. Geringverdiener und größere Familien haben ihre liebe Not damit, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das zeigt sich auch daran, dass Fürstenfeldbruck zu den 144 Städten und Gemeinden in Bayern gehört, die wegen hoher Mietsteigerungen die Voraussetzungen für die Einführung der Mietpreisbremse erfüllen. Darüber hinaus gibt es in Fürstenfeldbruck 234 Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein und 83 Obdachlose, die in von der Stadt angemieteten Wohnungen und dem „Hotel am Horst“ untergekommen sind.

Angesichts dieser Fakten sehen die Stadträte nun ein Kommunikations- und Vermittlungsproblem gegenüber den Wohnungssuchenden und befürchten ein Einfallstor für rechte Asyl-Kritiker. Diese organisieren sich häufig in den sozialen Netzwerken und bringen es im Schutze der Internet-Anonymität auf teils beachtliche Unterstützerzahlen. So hat alleine die NPD-nahe Facebook-Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“ mehr als 29.500 Unterstützer.

Um keine Straßenproteste und Facebook-Aktivitäten von Asyl-Gegnern vor Ort zu provozieren, wollen sich die Stadträte nun doch nicht mehr öffentlich auf eine konkrete Wohnungszahl für Asylbewerber festlegen. Es ist aber auch nicht vorgeschrieben, sich schon vor Baubeginn auf einen genauen Verteilungsschlüssel von Wohnraum festzulegen, um in den Genuß der großzügigen Fördermittel des Freistaates für die Asylbewerber-Unterbringung zu kommen. Wenn eine neue Sozialwohnung für mindestens sieben Jahre dauerhaft an Asylbewerber vergeben wird, zahlt Bayern bis zu 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Die aktuelle Debatte nutzen die Stadträte Ulrich Schmetz (SPD), Franz Höfelsauer (CSU) und Christian Stangl (Grüne) für die Beschwörung der sogenannten Willkommenskultur, die angesichts von 100 Asylbewerbern im früheren Hotel Drexler und im Gewerbegebiet sowie fast 500 Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung für viele Fürstenfeldbrucker aber an ihre Grenzen stößt. Auch in der Kreisstadt hat man vernommen, mit welchen Asylbewerber-Zahlen Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) rechnet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostizierte bisher 45.000 neue Asylbewerber für Bayern. Müller geht mittlerweile von 60.000 neuen Asylbewerbern aus, die Bayern unterzubringen und zu versorgen hat. Das wären fast doppelt so viele wie im Jahr 2014.

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