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Das CETA-Abkommen mit Kanada ist schon ausverhandelt

Etwa 23.000 Menschen demonstrierten in München gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Montag, 19 September 2016 17:01
Etwa 23.000 Menschen demonstrierten in München gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Quelle: HESSEN DEPESCHE

München - Laut Polizei folgten am Samstag in München trotz Regenwetters etwa 23.000 Menschen dem Aufruf „Stop TTIP und CETA“ eines bayernweiten Bündnisses von Initiativen, Organisationen und Parteien.

Zeitgleich hatte das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zu Demonstrationen in sechs weiteren deutschen Großstädten aufgerufen. Daran beteiligten sich Anhänger des Netzwerkes Attac und der Bürgerbewegung Campact, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Kulturrats, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und aller großen Natur- und Umweltverbände.

Insgesamt nahmen an den Protesten gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie Kanada etwa 200.000 Menschen teil.

Die Münchner Auftaktkundgebung fand auf dem Odeonsplatz statt. Redner monierten, dass die Abkommen nur den weltweit agierenden Konzernen dienten und ein fairer Welthandel so unterbunden werde. Der Eröffnungsveranstaltung schloss sich die Demonstration an, die auf dem Odeonsplatz auch wieder ihr Ende fand.

Die TTIP- und CETA-Gegner machten sich lautstark für den Erhalt der bisherigen Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie die Zuständigkeit der öffentlichen Gerichtsbarkeit stark. Eine klare Absage erteilten sie der Aushöhlung des Vorsorge- und Demokratieprinzips und der Installation einer konzernfreundlichen Paralleljustiz durch internationale Schiedsgerichte.

Auf den in München mitgeführten Transparenten und Plakaten waren Losungen wie „Weltkrieg der Finanzmärkte stoppen! Gerechte Welt statt neoliberale Apokalypse“ und „TTIP macht uns zu Sklaven – sofort stoppen“ zu lesen.

Seit dem Juli 2013 finden zwischen der EU und den USA lange geheim gehaltene Verhandlungen über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) statt. Nach der Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll mit 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. In immer mehr EU-Staaten gelten die TTIP-Verhandlungen aber schon jetzt als gescheitert.

Anders ist es bei dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (CETA) mit Kanada, das bereits ausverhandelt ist und als kleiner Bruder, aber trotzdem als Vorreiter für TTIP gilt.

Die EU-Kommission hat erst nach der Intervention mehrerer nationaler Regierungen zugestanden, dass das Abkommen von den Länderparlamenten der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden muss.

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