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Kontakte zum Islam-Kritiker Michael Stürzenberger als Beobachtungsgrund

Erlanger Burschenschaft Frankonia seit Wochen im Visier des Verfassungsschutzes

Freitag, 27 November 2015 20:51
Bildschirmfoto vom 27.11.2015 | frankonia-erlangen.de Bildschirmfoto vom 27.11.2015 | frankonia-erlangen.de Quelle: http://frankonia-erlangen.de

Erlangen - Wie ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz mitteilte, wird die Erlanger Burschenschaft Frankonia seit mehreren Wochen vom politischen Inlandsgeheimdienst beobachtet. Es lägen genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass der Mitgliedsbund der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt“.

Die Überwachung wird damit begründet, dass Veranstaltungen der Burschenschaft in der Vergangenheit von „Rechtsextremisten“ beworben und besucht worden seien, erläuterte der Sprecher des Landesamtes. Damit meint die Behörde auch eine rechtskonservative Verleger- und Publizisten-Messe namens „Zwischentag“, die im Juli im Erlanger Verbindungshaus stattfand. Unter den Ausstellern hätten sich mehrere Organisationen mit „Bezügen zum Rechtsextremismus“ befunden, heißt es gewohnt schwammig. Im Mai hatte ein Behördensprecher zur politischen Bewertung der Messe noch gesagt, dass „die vertretenen Verlage und Organisationen von den Verfassungsschutzbehörden überwiegend nicht als extremistisch eingestuft wurden“. Es habe nur „einzelne Bezüge“ ins rechtsextremistische und islamfeindliche Spektrum gegeben.

Auf Presseanfragen sagte ein Mitglied der 1884 gegründeten pflichtschlagenden Studentenverbindung zum „Zwischentag“ in den eigenen Räumlichkeiten: „Wir waren nicht Veranstalter, sondern nur Vermieter. Ein Wirt, der seine Räume vermietet, kann auch nicht für eine Veranstaltung inhaltlich verantwortlich gemacht werden.“

Als weiteren Beobachtungsgrund gibt der Verfassungsschutz an, dass die Burschenschaft Kontakte zur islamkritischen Kleinpartei „Die Freiheit“ habe. Deren Bundesvorsitzender ist der 51-jährige Münchner Journalist und Blogger Michael Stürzenberger, der von 2003 bis 2004 sogar Pressesprecher der Münchner CSU war, bevor er 2011 aus der CSU austrat. Der Kontakt der Frankonia zum Islam-Kritiker Stürzenberger reicht in Bayern offenbar aus, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Dabei versteht Stürzenberger seinen Einsatz gegen Islamismus ausdrücklich als Beitrag zur Verteidigung des Grundgesetzes und seiner freiheitlichen Werte. Unter der Überschrift „Die fortschreitende Islamisierung, der ungebremste Asylmissbrauch und die ungesteuerte Zuwanderung bedrohen unsere Freiheit“ schreibt er auf der Netzseite seiner Partei:

„Der Islam steht allem diametral entgegen, was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht: Er ist gegen die Gleichheit aller Menschen und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der Islam hat sein eigenes Rechtssystem, die Scharia, die unserem Grundgesetz komplett widerspricht. Er fordert in totalitärem Sinne die weltliche Macht, ist intolerant gegen alle anderen Religionen, beansprucht die alleinige Wahrheit und fordert den bewaffneten Kampf, bis ‚alle Verehrung auf Allah‘ ausgerichtet ist. Dabei ist das Töten ein legitimes Mittel, um in diesem ‚Heiligen Krieg‘, dem Dschihad, die sogenannten ‚Ungläubigen‘ zu unterwerfen. In 1400 Jahren hat der Islam 57 Länder ausschließlich kriegerisch erobert, wobei 270 Millionen Menschen getötet wurden. Dutzende islamische Terrorbanden führen den Dschihad heutzutage als asymmetrischen Guerillakrieg fort.“

Als am 19. November ein Sprecher des Verfassungsschutzes die Überwachung der Burschenschaft bekannt gab, bat die BAYERN DEPESCHE den Presseverantwortlichen der Frankonia um eine erste Stellungnahme. Der Burschenschafter verwies darauf, dass er noch gar nicht wisse, was man seinem Bund überhaupt vorwerfe: „Leider wurden wir vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz noch nicht darüber informiert, was man uns im Konkreten vorwirft. Insofern erscheint es schwierig, eine fundierte Stellungnahme dazu abzugeben. Ich muss daher um Verständnis bitten, dass wir uns hierzu bis zur internen Klärung vorerst nicht äußern werden.“

In burschenschaftlichen Kreisen gibt es für diese missbräuchliche Indienstnahme des Verfassungsschutzes zur Diskreditierung aller Personen und Organisationen, die rechts der CSU stehen, die geflügelte Erkenntnislosung: „Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wenig wie das Frostschutzmittel den Frost schützt.“

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