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Dienstag, 29 September 2020 09:24

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) stellt Skeptiker der Corona-Maßnahmen Rechtsextremen und Demokratiefeinden gleich

in Politik

München - In ihrer ersten Rede nach der sitzungsfreien Zeit am 23. September 2020, die vor einem wegen der Corona-Pandemie auf 1/5 reduzierten Plenum vorgetragen wurde, äußerte sich die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in äußerst zweifelhafter und undifferenzierter Form zu den Skeptikern der aktuellen Corona-Politik in Bund und Land. Hierbei wurden Extremisten und Demokratiefeinde mit kritischen Bürgern in einer Form über einen Kamm geschert, die für eine repräsentative Demokratie schlicht unerträglich und daher völlig inakzeptabel ist. Die Politik der CSU wurde in einer Form als „alternativlos“ und unantastbar verkauft, wie man es in der Vergangenheit lediglich von Angela Merkel und neuerdings auch von ihrem Parteikollegen Ministerpräsident Markus Söder kennt.

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Montag, 28 September 2020 21:19

Andreas Winhart (AfD) fordert ein Atommüllendlager in Süd-Ost-Oberbayern konsequent zu verhindern

Rosenheim - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (Jahrgang 1983) zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt über den Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die Region Süd-Ost-Oberbayern in die Endlagersuche einzubinden, aus ideologischen Gründen aber den Salzstock Gorleben, welcher bislang als Endlager konzipiert war, aus der Endlagersucher bis 2031 heraus zu nehmen.

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Freitag, 25 September 2020 22:24

Stephan Protschka (AfD) engagiert sich im Bundestag für Interessen deutscher Landwirte

in Politik

Berlin – Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, liebt den großen Auftritt im medialen Rampenlicht. Daran hat sie womöglich Gefallen gefunden, als sie 1995 zur Deutschen Weinkönigin gewählt wurde und in dieser Eigenschaft fast 200 öffentliche Termine im Jahr wahrzunehmen hatte. Eine gute Gelegenheit zur Selbstinszenierung bot auch der informelle EU-Agrarrat, der am 1. September unter Klöckners Vorsitz in Koblenz zusammentrat. Schwerpunkte der Beratungen waren Lehren aus der Corona-Krise wie die Aufrechterhaltung von Lieferketten und mehr Wertschätzung für europäische Agrarprodukte, die Einführung eines europaweit verbindlichen Tierwohlkennzeichens sowie strengere EU-Regeln für Tiertransporte in Drittstaaten. Die CDU-Politikerin nutzte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft also, um die EU-Agrarminister an einen Tisch zu holen und sich mit diesen medienträchtig über landwirtschaftliche Themen auszutauschen.

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Donnerstag, 24 September 2020 23:27

Uli Henkel nicht zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt

in Politik

München - Der AfD wird weiterhin das Amt eines Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag vorenthalten. In der Plenarsitzung vom Mittwocherhielt Uli Henkel MdL lediglich 10 Stimmen, 53 Abgeordnete stimmten bei einer Stimmenthaltung mit „Nein“. Damit erreichte Henkel im stark verkleinerten Plenum, in dem wegen der Corona-Pandemie nur 1/5 der Abgeordneten vertreten war, nicht die erforderliche einfache Mehrheit. Von den Angehörigen aller anderen 5 Parteien erhielt er vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses keine einzige Stimme.

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Donnerstag, 24 September 2020 23:22

Bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga eilt Kollegen aus Baden-Württemberg zu Hilfe

in Politik

Hemmingen - In der gefühlten Männerpartei AfD bilden telegene Frauen die Ausnahme. Bundespolitisch sind es nur Beatrix von Storch, Alice Weidel und zuletzt auch die bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga, die auf sich aufmerksam machen. Insofern war es wohl nur verständlich, dass der AfD Landesverband Baden-Württemberg unter der Veranstaltungsleitung des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (Jahrgang 1971) seine jüngste Veranstaltung in Hemmingen, einer Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg, mit Corinna Miazga aufhübschen wollte. Ein anderes Gesicht zu Alice Weidel sollte wohl mal her.

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Mittwoch, 23 September 2020 19:08

Johannes Huber (AfD) spendet Aufwandsentschädigung als Kreisrat an Lockdown-Geschädigte

in Politik

Berlin – Fast jeder AfD-Bundestagsabgeordnete nutzt die sozialen Medien, um die Schweigespirale der Massenmedien zu umgehen und direkt mit dem geneigten Wähler zu kommunizieren. Es geht darum, die eigene parlamentarische Arbeit vorzustellen und das Zeitgeschehen aus oppositioneller Sicht zu bewerten. Einer der aktivsten und messbar erfolgreichsten Social-Media-Akteure der AfD-Bundestagsfraktion ist Johannes Huber (Jahrgang 1987). Der Bayer nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter wie alle, um pointierte Botschaften unters Volk zu bringen. Am 18. September twitterte er beispielsweise: „Wenn Seehofer zurücktreten sollte, dann weil er sich der Streichholzmigration geöffnet hat. Aber sicher nicht, weil er sich schützend vor die Polizei stellt, die die kleinen Pyromanen wieder einfangen darf.“ Einen Tag vorher hatte Huber geschrieben: „Antifa auf Twitter fällt über Polizeigewerkschaft her, weil diese sich nicht weiter beschimpfen lassen möchte. Zeit für mehr Rechtsstaat!“ Ebenfalls am 17. September thematisierte er die „Begrenzungsinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und wünschte seinen Schweizer Freunden viel Erfolg: „Nur wer seine Einwanderung kontrolliert, bleibt Herr im eigenen Haus.“ Derzeit hat der Finanzbuchhalter und Diplom-Soziologe, der an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt studierte, bei Twitter knapp 1.900 Follower.

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Sonntag, 20 September 2020 17:32

Die Superspreaderin von Garmisch-Partenkirchen – ein Musterfall für politische Unvernunft?

in Medien

Garmisch-Partenkirchen - „Garmisch-Partenkirchen ist ein Musterfall für Unvernunft“ äußerte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Pressestatement, sein Ausspruch: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“ wurde uns von den Medien ohnehin mehrmals täglich geradezu mantraartig in die Köpfe gehämmert. Dieser "Musterfall für Unvernunft" müsse "Konsequenzen haben", äußerte Söder und forderte "entsprechend hohe Bußgelder".

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Samstag, 19 September 2020 23:58

Berchtesgadener Land: Hansjörg Müller festigt seinen Heimatkreisverband der AfD im Vorfeld der Nominierungen zur Bundestagswahl 2021

Berchtesgaden - Der an der Basis recht beliebte Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (Jahrgang 1968) wurde zum Kreisvorsitzenden der AfD Berchtesgadener Land gewählt. Damit ging Müller in seinem Heimatverband eindrucksvoll in Vorlage, um sich im Hinblick auf die bevorstehende Nominierung zur Bundestagswahl 2021 hoffnungsvoll zu positionieren.

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