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Immer mehr bayerische Landräte schreiben Brandbriefe an die Bundesregierung

Aus Protest: Traunsteiner Landrat Siegfried Walch stellt Suche nach weiteren Asyl-Unterkünften ein

Dienstag, 26 Januar 2016 10:10
Siegfried Walch beim CSU-Parteitag 2013 Siegfried Walch beim CSU-Parteitag 2013 Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Olaf Kosinsky | CC BY-SA 3.0 de

Traunstein - Immer mehr bayerische Landräte verzweifeln an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung und schreiben Brandbriefe an die Bundesregierung. Im Herbst 2015 schickte der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) einen wütenden Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um auf die Überforderung seines Landkreises durch den Asylantenzustrom hinzuweisen. Anfang diesen Jahres ließ er Asylanten mit einem Bus sogar vor das Kanzleramt fahren.

Vor wenigen Tagen erhielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen schriftlichen Hilferuf von Georg Grabner (CSU), dem Landrat des Berchtesgadener Landes. Grabner bekennt sich darin ausdrücklich zu den Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die seit September 2015 durch die Bundespolizei durchgeführt werden. Er beklagt aber die äußerst angespannte Verkehrssituation am Grenzübergang Freilassing-Saalbrücke sowie an der Bundesautobahn A8 im Bereich Bad Reichenhall-Piding und verlangt deshalb zweispurige Grenzkontrollen, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Am letzten Freitag zog der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (CSU) nach und sandte wie Dreier einen Brandbrief direkt an die Bundeskanzlerin. Alarmiert berichtet er, dass die örtlichen Leistungsgrenzen bei der Asylanten-Unterbringung längst überschritten und die Bürger wegen der Veränderung ihrer Lebenswelt massiv verunsichert seien. Die Kernbotschaft des 31-jährigen CSU-Politikers an Merkel: Der Landkreis Traunstein stellt mit sofortiger Wirkung die Suche nach Asyl-Quartieren ein.

Siegfried Walch schrieb an Angela Merkel unverblümt:

„Der Landkreis Traunstein und seine 35 Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr im Zusammenwirken mit zahlreichen Helferkreisen, den Kirchen sowie Wohlfahrtsverbänden größtes Engagement aufgebracht, um alle zugewiesenen Asylbewerber ordentlich unterzubringen und zu versorgen.

Aktuell beherbergen wir knapp 1.800 Flüchtlinge in über 100 angemieteten Objekten und auf möglichst viele Kommunen verteilt. Weitere 900 Plätze werden in den nächsten Monaten dazukommen. Allen Beteiligten ist dafür zu danken, dass sie in großer Verantwortung mitgeholfen haben und auch weiter mithelfen, diese schwierige Herausforderung gemeinsam zu meistern!

Durch die gescheiterte Asylpolitik der Bundesregierung sind nun aber die Leistungsgrenzen überschritten: Laut Prognose für 2016 müsste der Landkreis Traunstein bei weiter anhaltendem Flüchtlingsstrom nach Deutschland zusätzliche 4.000 Asylbewerber aufnehmen, würde also dann insgesamt rund 6.000 Asylbewerber beherbergen. Dies ist ohne Gefährdung unseres bisher stabilen Gemeinwesens, unseres sozialen Zusammenhalts und unserer Sicherheit nicht mehr zu leisten: 

  • Unsere Bevölkerung ist wegen der drohenden Veränderungen im unmittelbaren Lebensumfeld massiv verunsichert. 
  • Unsere Städte und Gemeinden können schon jetzt die dringend notwendige Integration der Flüchtlinge vor Ort nicht sicherstellen. 
  • Die Verwaltung des Landratsamtes ist völlig überlastet, obwohl bereits ca. 40 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt wurden.
  • Die ehrenamtlichen Helfer stoßen an Belastungsgrenzen.

Als Landrat des Landkreises Traunstein kann ich diese Entwicklung nicht mehr mittragen. Mit sofortiger Wirkung habe ich deshalb veranlasst, dass die Akquise-Tätigkeit des Landratsamtes zur Suche nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber eingestellt wird.

Bestehende Verträge und Zusagen für laufende Projekte werden natürlich eingehalten.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir, die politisch Verantwortlichen, die Mitarbeiter in den Verwaltungen, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr! Korrigieren Sie bitte sofort Ihre Asylpolitik, die auf Ebene der Kommunen nicht mehr umzusetzen ist.“

Mit einem Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat auch der Mühldorfer Landrat Georg Huber (CSU) Aufmerksamkeit erregt. In dem Schreiben fordert er eine „Sondereinrichtung“ fürAsylbewerber, die wegen sexueller Übergriffe, Gewalttaten oder Drogenkonsum besonders negativ aufgefallen sind. Huber will solche Asylanten separieren, die „sich durch ihr unangemessenes Verhalten vor Ort selbst ins Abseits gestellt haben und eine konkrete Gefahr für den inneren Frieden, die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung darstellen“. Als Vorbild für die geforderten „Sondereinrichtungen“ dienen dem Landrat die Rückführzentren in Manching und Bamberg.

Letzte Änderung am Dienstag, 26 Januar 2016 10:35
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