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Bayerns Kevin Kühnert?

Auch der Niederbayer Severin Eder (SPD) strebt in den Deutschen Bundestag

Dienstag, 27 Oktober 2020 15:25
Severin Eder, Co-Vorsitzender der niederbayerischen Jusos, will für den Bundestag kandidieren Severin Eder, Co-Vorsitzender der niederbayerischen Jusos, will für den Bundestag kandidieren Quelle: Severin Eder

Pfarrkirchen – Seit dem Abtritt Wilhelm Hoegners, der von 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957 einziger SPD-Ministerpräsident Bayerns war, haben die Sozialdemokraten im Freistaat einen schwachen Stand. Bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 verlor die SPD fast 11 Prozent der Stimmen und landete mit einem mageren Zweitstimmenergebnis von 9,7 Prozent nur noch auf dem fünften Platz des bayerischen Parteienspektrums. Während die Genossen in den Großstädten noch vergleichsweise gut abgeschnitten haben, kämpften sie in den ländlichen Regionen mancherorts mit der Fünf-Prozent-Hürde oder rutschten sogar darunter. Besonders schwer hat es die Sozialdemokratie beispielsweise in Niederbayern. In dem Regierungsbezirk bekam sie bei der zurückliegenden Landtagswahl nur noch 6,5 Prozent der Erst- und 6,3 Prozent der Zweitstimmen. Ausgerechnet die AfD holte dort mehr als das Doppelte der Stimmen.

Davon will sich Severin Eder vom SPD-Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau jedoch nicht entmutigen lassen. Auf seinem Twitter-Account bezeichnet sich der SPD-Bezirksvorständler als „Gutmensch, Romanista und niederbayerischen Europäer“ und will das als Statement gegen rechts verstanden wissen. Der Jungpolitiker aus Hebertsfelden bringt sich derzeit vor allem bei den Jungsozialisten (Jusos) ein. Er gehört deren bayerischem Landesvorstand an und ist Co-Vorsitzender der niederbayerischen Jusos. „Ich mache Politik, weil man als Zuschauer nichts ändern kann. Also setze ich mich aktiv für unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein. Unser Ziel muss es sein, dass in unserer Gesellschaft jede*r die gleiche Chance hat, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Herkunft“, betont er auf einer Internetseite der SPD-Nachwuchsorganisation.

Auch bei Facebook gibt Eder, der seit 2017 bei den Jusos und in der SPD aktiv ist, Auskunft über sein politisches Wollen: „Gemeinsam mit euch möchte ich für eine Gesellschaft kämpfen, die gerecht ist und in der Zusammenhalt kein Fremdwort ist. Ich trete für eine Gesellschaft ein, in der wieder miteinander und nicht übereinander geredet wird.“ Wenngleich sich das in den Meinungsumfragen nicht widerspiegelt, erklärt der 28-Jährige, dass seine Partei gerade in der Corona-Zeit der politische Motor sei, der die Bundesregierung am Laufen halte. Dann formuliert der Jungsozialist eine Kampfansage an die „konservativen Bremser“: „Ich möchte anpacken und zwar mit Mut, einem stabilen Wertekompass, der nötigen Portion Selbstbewusstsein und mit progressiven Inhalten. Mir geht es nicht nur um die Wähler*innen, sondern um alle Menschen, die in diesem Land leben. Die Zukunftsfragen von morgen können nicht durch konservative Politik von vorgestern beantwortet werden. Ich stehe für eine neue Generation von Politiker*innen.“

Was wie eine direkte Wähleransprache klingt, ist auch eine. Severin Eder kündigte am 17. Oktober auf seiner Facebook-Seite an, sich um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 230 zu bewerben. Der umfasst die Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn sowie die Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning und Schalkham im Landkreis Landshut. Der niederbayerische Wahlkreis wurde seit 1953 durchgehend von den Direktkandidaten der CSU gewonnen. Bei der letzten Bundestagswahl lag die SPD dort sowohl beim Erststimmen- als auch beim Zweitstimmenanteil noch hinter der politisch befehdeten AfD.

Die mutige Kandidaturabsicht Eders ist dem Umstand geschuldet, dass die SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Florian Pronold zu regeln haben. Seit dem Jahr 2002 ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Repräsentant des Wahlkreises 230 in Berlin. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit schrieb dieser Tage: „Seit fünf Wahlperioden vertrete ich Niederbayern im Deutschen Bundestag – fast 20 Jahre sind genug. Schon vor Langem habe ich mir diese innere Grenze gesetzt. Bevor ich 50 Jahre alt werde, will ich selbst noch mal etwas Neues beginnen. Viel zu viele habe ich in der Politik erlebt, die nicht aufhören können und an ihrem Mandat kleben. Das sollte mir nicht passieren.“

Nach dieser Ankündigung, sich nach der Bundestagswahl 2021 politisch zurückzuziehen, braucht der SPD-Unterbezirk eine neue Spitze. Pronold hat deshalb Severin Eder als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen, und der SPD-Vorstand ist dieser Empfehlung einstimmig gefolgt. Spekulationen von Medien, dass Eder auch das Bundestagsmandat anstreben wird, haben sich mit dessen Social-Media-Nachricht als zutreffend erwiesen. Der in Hebertsfelden aufgewachsene und heute in Pfarrkirchen lebende Sozialdemokrat arbeitet nach einem Studium für Tourismusmanagement am örtlichen „European Campus Rottal-Inn“ als Krisenspezialist in der Touristik. Seine Botschaft im Zusammenhang mit der Pronold-Nachfolge lautet: „Lasst uns gemeinsam über einen starken Sozialstaat, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Tourismus, Antifaschismus, sozial-ökologische Transformation und viele weitere Themen sprechen.“

Aus klimaschutz- und tourismuspolitischen Gründen übt er scharfe Kritik am endgültigen Aus für den Probebetrieb der Waldbahn zwischen Gotteszell und Viechtach. Auch Regens Landrätin Rita Röhrl (SPD) empfindet die Entscheidung des bayerischen Verkehrsministeriums als „Schlag ins Gesicht der ländlichen Regionen“. Auf dem Land könne man allein schon wegen der niedrigeren Bevölkerungszahl im Vergleich zu München oder Landshut nicht die geforderten Fahrtgastzahlen erreichen, argumentiert sie. Auf der Bahnstrecke wird die Vorgabe der Staatsregierung verfehlt, dass jeden Tag mindestens 1.000 Personen die gesamte Strecke zwischen dem Start- und Zielbahnhof nutzen. Die Waldbahn zwischen Gotteszell und Viechtach erreicht gerade einmal einen Wert von rund 500 Fahrgästen, womit aus Sicht Münchens die Kriterien für einen Dauerbetrieb verfehlt werden. Röhrl appelliert an die Staatsregierung: „Es geht mir nicht darum, auf Kosten des Staates eine Bahn zu bekommen, sondern um eine Lösung mit der beide Seiten leben können.“ Severin Eder zeigt sich fassungslos über das Ende des Bahnprojektes und sieht darin gleichermaßen eine Absage an regionalen Klimaschutz und die Entwicklung touristischer Potenziale. Bei Twitter kommentierte er das so: „Der CSU ist Niederbayern auf allen politischen Ebenen schlichtweg egal.  Allerspätestens das besiegelte Aus der Waldbahn macht dies deutlich. Hätte Andi Scheuer ein wenig Anstand, dann wäre er schon lange zurückgetreten.“ Der Bundestagswahlkampf in Niederbayern ist offenbar schon eröffnet.

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