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Geschäftsführung der Stadthalle hält an Vermietung fest

„Entsetzen“ bei Anti-Rechts-Bündnis wegen Tagung des Kopp-Verlages in Fürther Stadthalle

Montag, 11 April 2016 21:39
„Entsetzen“ bei Anti-Rechts-Bündnis wegen Tagung des Kopp-Verlages in Fürther Stadthalle Quelle: info.kopp-verlag.de | Screenshot

Fürth - Für den 23. April 2016 verspricht der nonkonforme Kopp-Verlag in der Fürther Stadthalle einen „Kongress der Superlative“. Zum Programm schreibt der Veranstalter: „Unter dem Motto ‚Perfekte Krisenvorsorge‘ erleben Sie die Top-Referenten Andreas Häckel, Janne Kipp, Lars Konarek, Stefan Schubert und Wolf-Dieter Storl. Jenseits der Tagesnachrichten erfahren Sie bei diesem Kongress alles, was Sie heute tun sollten, um morgen nicht zu den Krisenverlierern zu gehören.“

Die Referenten des Kongresses, zu dem 600 Teilnehmer erwartet werden, sollen verschiedene Fragen beantworten: Wie kann man sich vor „der heimlichen Enteignung durch das Weltfinanzkartell schützen“? Welche Folgen hätte ein Bargeldverbot für die Bürger? Wird es auch in Deutschland zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen? Wo sind die „explosiven Brandherde, in denen die Polizei die Sicherheit der Bürger bald schon nicht mehr wird garantieren können“? Welche Selbstschutzkonzepte sind auch für Frauen geeignet?

Laut der Lokalpresse sorgt der Kongress für „Entsetzen“ beim sogenannten Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In dessen Namen hat Ruth Brenner den Stadthallen-Geschäftsführer Robert Steinkugler schriftlich aufgefordert, den Mietvertrag mit dem Kopp-Verlag aus politischen Gründen einfach zu kündigen.

Auf eine Presseanfrage erklärte Steinkugler, dass er das Rechtsamt und die Polizei schon habe prüfen lassen, „ob wir aus dem Vertrag rauskommen“. Das sei nicht möglich, zumal sich der Verlag in die Halle wieder einklagen oder Schadenersatz fordern könne, teilte Rechtsreferent Christoph Maier mit. Ein rechtsgültig geschlossener Vertrag sei nur aus „gravierenden Gründen“ kündbar. Ein rechtspopulistisches oder verschwörungstheoretisches Veranstaltungsprogramm erlaube aber keine nachträgliche Kündigung. Laut Maier habe auch die Polizei keine Erkenntnisse, die einen rechtskonformen Vertragsausstieg ermöglichten. Eine städtische Halle müsse grundsätzlich jedem zur Verfügung stehen, von dem keine Straftaten zu erwarten seien. Christoph Maier verweist auf das demokratische Gleichbehandlungsgebot: „Wir können nicht einfach sagen: Das gefällt uns inhaltlich nicht.“

Der ehemalige Polizist und jetzige Verleger Jochen Kopp hat bislang ein juristisch unangreifbares Verlagsprogramm auf den Markt gebracht, das vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Dazu gehören übrigens auch die Bestseller des Asyl-Kritikers Udo Ulfkotte mit Titeln wie „Albtraum Zuwanderung“, „SOS Abendland“ und „Die Asylindustrie“, die allesamt im Kopp-Verlag erschienen sind.

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird die Veranstaltung am 23. April also kaum verhindern können, aber möglicherweise eine Gegenkundgebung anmelden und dem Verlag aus Rottenburg am Neckar damit noch mehr Medienaufmerksamkeit verschaffen.

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