bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

ZDF-Umfrage: Mehrheit hält Asylantenansturm für nicht verkraftbar

Zwischen dem 1. September und 3. Oktober kamen 225.000 Asylanten nach Bayern

Freitag, 09 Oktober 2015 19:44
Asylantenstrom in Deutschland Asylantenstrom in Deutschland Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Seit Wochen kommen in Bayern wegen der Grenzlage zu Österreich und Tschechien besonders viele illegale Einwanderer an. Obwohl sie nach den sogenannten Dublin-Regelungen ihre Asylanträge in den EU-Staaten stellen müssten, die sie zuerst erreichen, durchqueren täglich Zehntausende mehrere sichere Drittstaaten und werden trotz der Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einfach nach Deutschland durchgewinkt. Jetzt wurden erstmals konkrete Zahlen zum Asylantenansturm auf Bayern bekannt: Laut dem Innenministerium erreichten zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober dieses Jahres 225.000 Asylsuchende Bayern. Damit hat der Freistaat in vier Wochen mehr Asylanten aufgenommen, als im ganzen letzten Jahr in Deutschland Asyl beantragten – das waren 2014 173.000 Personen.

Die bayerischen Kommunen stehen wegen der Asylantenmassen vor dem Kollaps, wie ein Spitzengespräch von Bürgermeistern, Landräten und der bayerischen Staatsregierung in Ingolstadt vor Augen führte. Die Kommunalpolitiker wissen nicht mehr, wie sie die Unterbringung und Versorgung der immer neuen Ankömmlinge bewerkstelligen sollen. Rosenheims Landrat Wolfgang Berthaler (CSU) sagte: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf warnte angesichts des schon bestehenden Wohnungsmangels: „Wenn noch mehr Flüchtlinge kommen, drohen Spannungen in der Bevölkerung.“ Und Nürnbergs SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly forderte von den anderen Bundesländern die strikte Einhaltung des „Königsteiner Schlüssels“ zur Asylantenverteilung, weil Bayern gegenwärtig viel mehr „Flüchtlinge“ aufnehme als es eigentlich müsse.

Bei diesem Krisengespräch in Ingolstadt drohte Bayerns Ministerpräsident auch „Notwehr“-Maßnahmen des Freistaats an, sollte die Bundesregierung weiterhin eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ablehnen. Damit warf Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut den Fehdehandschuh hin, die jüngst in der ARD noch einmal erklärte, an ihrer Politik der offenen Grenzen für jedermann festzuhalten und jede Form der Zuwanderungsbegrenzung abzulehnen. Angesichts der ungebrochen hohen Zahl an illegalen Grenzübertritten will Bayern erreichen, dass Asylanten schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden können.

Seehofer wollte konkrete Schritte, über die innerhalb des bayerischen Kabinetts seit mehreren Tagen diskutiert wird, in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschließen lassen. Nach der Kabinettssitzung drohte die bayerische Staatskanzlei mit einer Verfassungsklage. „Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen, behält sich Bayern vor, den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten“, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf einer Pressekonferenz. Ob diese Drohung und die verbale Kraftmeierei in Bezug auf „Notwehr“-Maßnahmen wieder einmal nur folgenlose CSU-Rhetorik ist, um die Abwanderung konservativer Wähler nach rechts zu verhindern, bleibt abzuwarten. Aber es spricht einiges für eine reine Polit-Inszenierung zur Wählerberuhigung. Hauptsächlich ging es bei der Sondersitzung nämlich um „Integration, Bildung und Ausbildung“.

Dennoch kündigte Österreich an, es werde auf mögliche Notmaßnahmen Bayerns reagieren. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Donnerstag: „Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren.“

Längst bezweifelt eine Mehrheit der Deutschen, dass der Asylantenstrom noch zu bewältigen ist und straft damit die „Wir-schaffen-das“-Losungen von Angela Merkel Lügen. Wie eine aktuelle Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ ergibt, glauben nur noch 45 Prozent der Befragten, dass Deutschland den Massenzustrom verkraften kann und 51 Prozent bezweifeln das. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse gedreht. Vor zwei Wochen glaubten noch 57 Prozent der Deutschen, dass die Zahl der Asylanten verkraftbar wäre und nur 40 Prozent bezweifelten dies. 74 Prozent aller Befragten rechnen jetzt realistischerweise damit, dass wegen der milliardenschweren Ausgaben für die „Flüchtlingsarbeit“ in anderen Bereichen gespart werden muss. 62 Prozent erwarten zudem, dass die Kriminalität infolge der offenen Grenzen zunehmen wird. Die gewachsene Asyl-Skepsis lässt auch die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der Bundeskanzlerin abstürzen. Nur noch 46 Prozent sind der Meinung, dass Merkel im Bereich der Asylpolitik ihre Arbeit eher gut macht, und 48 Prozent stellen ihr ein eher schlechtes Zeugnis aus.

Artikel bewerten
(16 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten