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Ausgangssperren offensichtlich verfassungswidrig

Wolfgang Kubicki (FDP) sieht Merkels Einsperrgesetz kritisch

Sonntag, 02 Mai 2021 13:02
Wolfgang Kubicki Wolfgang Kubicki Quelle: FDP

Berlin - Zu den aktuell im Rahmen der „Bundes-Notbremse“ geltenden Ausgangssperren äußert sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf seiner Facebook-Seite wie folgt: „Es sieht schlecht für den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und seine Kollegen aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD aus: Die Oxford-Studie, mit der die nächtlichen Ausgangssperren in der sogenannten "Notbremse" begründet wurden, lässt sich nicht auf Deutschland übertragen - sagt einer der Studienautoren.

Das zentrale Begründungselement für dieses fragwürdige Instrument der Corona-Bekämpfung bricht damit weg. Und auch Kanzlerin Angela Merkel, die mit dieser vermeintlich kraftvollen Maßnahme die peinliche "Osterruhe" überdecken wollte, sieht sich wieder eines Besseren belehrt. Eine Entschuldigung reicht dieses Mal eigentlich nicht mehr aus.“

Im Rahmen ihrer Rechtfertigung der Ausgangssperren im Rahmen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hatten sich die Regierungsfraktionen auf die sogenannte Oxford-Studie berufen. Diese käme angeblich zu dem Ergebnis, dass Ausgangssperren den R-Wert um 13 Prozent senken könnten. Doch nicht nur Angehörige der Regierungsfraktionen beriefen sich auf die genannte Quelle. Auch der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, vermutete nach eigenen Aussagen eine Senkung der Reproduktionsrate von 15 %.

Nach Recherchen des Magazins „Monitor“ geht jedoch ein Co-Autor der Studie, Sören Mindermann, davon aus, dass die von den genannten Politikern gezogenen Schlussfolgerungen letztlich falsch seien. Wortwörtlich sprach er von „Fehlinterpretationen“ und wies darauf hin, dass die Studie große Unsicherheitsfaktoren berge und nicht ohne weiteres auf die Gegebenheiten in Deutschland übertragbar sei. Grundlage seien Erkenntnisse aus Ausgangssperren verschiedener europäischer Länder gewesen, in denen Ausgangssperren jedoch zu ganz unterschiedlichen Tageszeiten verhängt worden seien und unterschiedlich lange gedauert hätten. Zudem seien diese mit zusätzlichen und jeweils unterschiedlichen Maßnahmen verbunden gewesen. Bereits aus diesen Informationen ist klar ersichtlich, dass hier Rückschlüsse auf eine Wirksamkeit von Ausgangssperren letztlich überhaupt nicht möglich sind. Erst recht können keine konkreten Aussagen zu einer Reduktion des R-Wertes getroffen werden. Selbst die angenommenen Werte zwischen 13 und 15% lassen es jedoch im Angesicht der Härte der Maßnahme und des Umfangs der Grundrechtseingriffe als zweifelhaft erscheinen, ob die Verhängung der Ausgangssperren noch verhältnismäßig ist.

Doch damit noch lange nicht genug: Studien der Universitäten Gießen und der Mines ParisTech beschäftigten sich mit der Frage, wie sich die Inzidenzwerte im Rahmen der zweiten Welle in Landkreisen in Hessen mit und ohne Ausgangssperre darstellten. Wie Georg Götz, einer der Studienautoren, gegenüber „Monitor“ äußerte, seien dabei keine statistisch signifikanten Unterschiede bei der Entwicklung der Inzidenzen in Landkreisen mit oder ohne verhängte Ausgangssperren festgestellt worden. Zusätzlich könne man die Erkenntnisse der zweiten Welle nicht mit denjenigen der dritten vergleichen, da Veränderungen durch die britische Mutante B.1.1.7 überhaupt nicht berücksichtigt worden seien.

Auf der Grundlage der damit völlig unklaren Wirksamkeit können die verhängten Ausgangsbeschränkungen nicht verfassungsgemäß sein, da sie zu einer Beherrschung oder Einschränkung der Pandemie nicht erwiesenermaßenbeitragen können. An Ausgangssperren als „ultima ratio“ müssen in jedem Falle erheblich höhere Anforderungen an dieBegründung gestellt werden, die vorliegend nicht annähernd erfüllt wurden. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes lässt damit die Leistungen der aktuellen Bundesregierung im Rahmen der Pandemiebekämpfung abermals als sehr ungenügend erscheinen.

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