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FDP-Vize kritisiert Bundesjustizminister Heiko Maas

Wolfgang Kubicki: „Stigmatisierung der AfD führt nur zu deren Erstarken“

Montag, 22 Februar 2016 23:16
Wolfgang Kubicki Wolfgang Kubicki Quelle: FDP

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“

Maas hatte zuvor gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, die AfD sei „längst auf dem Weg“, ein Fall für den Inlandsgeheimdienst zu werden. „Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen“, so der SPD-Politiker. Man dürfe „nicht den Boden für Leute bereiten, die nur darauf gewartet haben, dass mit der Anzahl der Flüchtlinge oder mit den Silvester-Ereignissen von Köln Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Zustimmung finden“. Dem gelte es, entschlossen entgegenzutreten.

Kubicki kritisierte den Bundesjustizminister für seine Äußerungen scharf: „Herr Maas sollte es am besten wissen: Der Verfassungsschutz hat einen gesetzlichen Auftrag, an den er gebunden ist. Dass ‪Maas hiermit den Eindruck erweckt, der Verfassungsschutz könne nach politischem Belieben eingesetzt werden, stärkt nicht den ‪Rechtsstaat.“ Die SPD solle zur Kenntnis nehmen, dass eine Stigmatisierung der AfD nur zu deren Erstarken führe.

Letzte Änderung am Montag, 29 Februar 2016 07:18
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