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Sozialliberales Experiment an der Donau

Wird die Fortschrittskoalition in Wien aus SPÖ und Neos zum Problem für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz?

Freitag, 20 November 2020 22:36
Christoph Wiederkehr (NEOS) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) besiegeln die neue Wiener Stadtregierung Christoph Wiederkehr (NEOS) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) besiegeln die neue Wiener Stadtregierung Quelle: SPÖ Wien

Wien – SPÖ und NEOS haben ihrer Wiener Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre eine 212-seitige Arbeitsgrundlage gegeben. In neun Kapiteln ist niedergeschrieben, welche Ziele sie verfolgen und welche Projekte sie realisieren will. Das erste Kapitel befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Besonders betroffenen Branchen wird erhebliche Unterstützung zugesagt. Die Hilfe für Wirtschaft und Arbeitsmarkt soll Vorrang vor der Idee eines ausgeglichenen Budgets haben. Rot-Pink will ein 600 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Bildung, Sport und Infrastruktur auf den Weg bringen. Ein zentrales Anliegen ist den Regierungsparteien der Klimaschutz. Wien soll bis 2040 CO2-neutral werden. Ein neues Klimaschutzgesetz soll die Wege dahin aufzeigen, und ab 2022 ist jährlich ein eigenes Klimabudget als Bestandteil des Gesamtbudgets geplant. Außerdem wird versprochen, alle größeren Stadtprojekte einem „Klimacheck“ zu unterziehen.

Eindeutig die Handschrift der NEOS trägt der geplante Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen. Genehmigungen könnten künftig so lange gültig sein, bis es einen behördlichen Widerspruch gibt, und kleine Unternehmen sollen bei Verwaltungsprozessen stärker berücksichtigt werden. Explizit Rotes scheint im Koalitionsprogramm auf, wenn ein Preis für Zivilcourage und Antifaschismus ausgelobt wird. Geplant ist außerdem eine Integrationskoordinationsstelle und ein fester Integrationsplan. Ausgebaut wird die Startbegleitung für anerkannte Asylwerber. Mit dem Programm „Integration ab Tag 1“ will Rot-Pink Personen mit einem positiven Asylbescheid und einer Aufenthaltsberechtigung einen schnellstmöglichen Arbeitsmarktzugang verschaffen. Offenbar als Reaktion auf den islamistischen Anschlag eines österreichischen Staatsbürgers ausländischer Herkunft will man sich bei Straftaten gegen die Republik für eine Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften einsetzen. Unter dem Schlagwort „Regenbogenhauptstadt“ sollen die staatlichen Fördermaßnahmen im LGBTIQ-Bereich weiter ausgebaut werden.

Bakri Hallak, Vorsitzender der sozialdemokratischen Organisation SoHo Wien, ist deshalb hocherfreut: „Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt. Die Fortschrittskoalition steht Seite an Seite mit der LGBTIQ-Community, wenn es darum geht, für eine Welt zu kämpfen, in der sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität keine Rolle spielen.“ SoHo begrüße alle Vorhaben der neuen Regierung vom Ausbau der LGBTIQ-Förderungen bis zur Aufnahme der Regenbogenfahne in die städtische Beflaggungsrichtlinie.

SPÖ und NEOS hatten für den 17. November Gremiensitzungen anberaumt, um den verhandelten Pakt für die neue Stadtregierung zu beschließen. Die Sozialdemokraten terminierten für diesen Tag ein Treffen von Präsidium, erweitertem Vorstand und Wiener Ausschuss. Bürgermeister Michael Ludwig ließ danach verlautbaren, er freue sich sehr auf die erste sozial-liberale „Fortschrittskoalition“ und sei sich sicher, dass sie ein Erfolgsprojekt werde. Die NEOS setzten eine Landesmitgliederversammlung an, um das Regierungsprogramm absegnen zu lassen und vorher noch etwaige Fragen zu beantworten. Im Rahmen der digitalen Versammlung wurde dann über die Koalition abgestimmt. Wiens NEOS-Chef Christoph Wiederkehr betonte: „Wir haben nicht nur im Wahlkampf Großartiges geleistet, sondern auch in den Verhandlungsrunden. Mit dem vorliegenden Programm denken wir über fünf Jahre hinaus – mit einer klaren und zukunftsweisenden Vision für Wien, mit besseren Schulen und Kindergärten, einer belebten Wirtschaft, ambitioniertem Klimaschutz und gelebter Transparenz.“ Schließlich sprachen sich über 95 Prozent der Mitglieder für das Bündnis mit den Sozialdemokraten aus. „Ich freue mich, dass unser Koalitionsprogramm auf so große Zustimmung bei unseren Mitgliedern gestoßen ist. Ich kann es kaum erwarten mit vollem Einsatz als Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten und gemeinsam mit der SPÖ ein neues Kapitel für diese Stadt zu schreiben“, formulierte Wiederkehr voller Tatendrang.

Bürgermeister Michael Ludwig sprach nach der Zustimmung der Gremien beider Parteien von einem „historischen Moment“. Zwei Dinge seien ihm jetzt besonders wichtig: „Wir befinden uns bekanntlich mitten in einer Gesundheitskrise. Mit unseren Maßnahmen wollen wir die Auswirkungen dieser Corona-Krise vor allem auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erfolgreich meistern.“ Der designierte Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr versprach, dass die rot-pinke Koalition über „die momentane Krise hinaus tragfähige und konstruktive Lösungen“ anbieten werde und nannte als Bewährungsfelder die Bildungs- und Klimaschutzpolitik.

Die Wiener Grünen müssen sich nach zehn Jahren als Regierungspartei neu sortieren und auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen. Die Schmach, von den Sozialdemokraten einfach durch die NEOS ausgetauscht worden zu sein, haben viele noch nicht verdaut. Nach außen gibt man sich aber staatsmännisch und spricht von einem neuen Kapitel, das nun aufgeschlagen werde. Dafür haben die Mitglieder des grünen Rathausklubs die Führungsfrage entschieden: Peter Kraus und Judith Pühringer wurden mit großer Mehrheit zu den neuen nichtamtsführenden Stadträten gewählt. Gleichzeitig bestätigte man David Ellensohn in seiner Funktion als Klubobmann. „In den nächsten Jahren werden wir nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine Arbeits- und Wirtschaftskrise sowie eine Klimakrise zu bewältigen haben“, warnte Kraus. „Jede Regierung muss zeigen, wie sie diese großen Zukunftsfragen beantwortet – daran werden wir auch die neue SPÖ/NEOS-Koalition in Wien messen und sie herausfordern. Derzeit sind nur Überschriften bekannt, auf die Taten wird es ankommen.“ Die oppositionellen Grünen werden der neuen Stadtregierung somit keine Schonfrist einräumen.

Erwartungsgemäß ließen die Freiheitlichen kein gutes Haar am rot-pinken Stadtregierungsteam. „Was hier dargeboten wird, ist ein beispielloses Postenkarussell mit innovativ klingenden Ressortnamen, allerdings mit den gleichen alten Gesichtern“, kritisierte Dominik Nepp. Wiens FPÖ-Chef glaubt, dass sich an den Problemen der Stadt – er nennt die Geldverschwendung der öffentlichen Hand, den wachsenden Schuldenberg, die hohe Arbeitslosenzahl, die Sicherheitsproblematik, den Wohnraummangel und eine ausufernde Einbürgerungspolitik – nicht das Geringste ändern wird.Der einzig „Neue“ im Team sei Christoph Wiederkehr, „der sich allerdings schon am Tag eins der Koalitionsverhandlungen für einen Regierungsposten über den Tisch ziehen ließ“, so Nepp. Ein Neuanfang sehe anders aus. Auch die Wiener ÖVP wertet das Regierungsprogramm als Blamage für die NEOS. Die SPÖ habe sich in der Wahl ihres Koalitionspartners für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner entschieden. ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch sagte: „Das Ergebnis ist eine ambitionslose Abschreibübung des SPÖ-Wahlprogrammes, wofür die NEOS ihre gesamten Wahlversprechen geopfert haben.“

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