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Nach Grünen-Blockade wurde Bundesratsabstimmung über „sichere Herkunftsstaaten“ verschoben

Winfried Kretschmann (Grüne) sieht schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus dem Maghreb nur unter Auflagen möglich

Freitag, 17 Juni 2016 15:47
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Ausnahmeregelungen für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Ausnahmeregelungen für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Quelle: winfried-kretschmann.de

Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

Der Bundestag hatte diese Asylrechtsänderung unlängst mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition gegen den Widerstand von Grünen und Linken beschlossen.

Für das Inkrafttreten des Gesetzes müssten mindestens drei Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat ihre Zustimmung geben. Mit Verweis auf die allgemeine Menschenrechtslage und die Benachteiligung von Homosexuellen in Algerien, Tunesien und Marokko kündigten Grünen-regierte Länder aber ihre Ablehnung oder Enthaltung im Bundesrat an. Mit Rücksichtnahme auf den kleinen grünen Koalitionspartner wollte sich selbst das CDU-geführte Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung enthalten.

Am Donnerstagabend wurde nach Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt, dass die Abstimmung auf den 8. Juli verschoben wird.

Merkel warb bei dem Treffen um die Zustimmung der Länder zum Gesetzentwurf und betonte: „Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir dieses Signal senden können. Das bedeutet ja nicht, dass nicht die Betroffenen ein individuelles Asylverfahren bekommen, sondern dass diese Asylverfahren schneller stattfinden.“

Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, dass „noch einmal verhandelt“ werden müsse, weil eine Bundesratsmehrheit nicht absehbar sei. Seine grün-schwarze Landesregierung werde zustimmen, wenn man eine Erklärung mit der Zusage bekomme: „Minderheiten, die besonders verfolgt werden, wie Homosexuelle oder Journalisten, sollen in dem Bewertungsverfahren wie bisher behandelt werden.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte die Grünen vor einigen Tagen gewarnt, dass sie sich „zu Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“ machen würden, wenn sie die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockieren. Die Warnung verhallte ungehört.

Befeuert wurde die Debatte um partielle Asylrechtsverschärfungen durch die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht, als Hunderte Frauen von Nordafrikanern sexuell attackiert und beraubt wurden. Viele der Tatverdächtigen hatten Asylbescheinigungen bei sich.

Im Jahr 2015 kamen offiziell etwa 25.000 Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien nach Deutschland. Asyl erhielten von ihnen nur 600 Personen, ohne dass die abgelehnten und damit ausreisepflichtigen Asylbewerber abgeschoben worden wären. In der Kriminalitätsstatistik sind Migranten aus den drei Maghreb-Staaten deutlich überrepräsentiert.

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