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AfD muss über eine halbe Million Euro an Strafgeldern bezahlen

Wie tief ist die Verbindung von Dr. Alice Weidel zum Unternehmer Henning Conle?

Donnerstag, 26 November 2020 23:34

Berlin - Die Bundestagsverwaltung verhängte über den Bundesverband der AfD eine Strafzahlung in Höhe von 504.429,36 € wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Summe ergibt sich aus zwei Schreiben der Bundestagsverwaltung vom 19.11.2020, die der BAYERN DEPESCHE vorliegen.

Bei dem ersten Bescheid über eine Summe von 396.016,56 € handelte es sich um Zahlungen für den Bundestagswahlkampf von Alice Weidel im Jahre 2017, die in mehreren Teilbeträgen über die Konten zweier Schweizer Pharmaunternehmen an Weidels Kreisverband am Bodensee geflossen waren. Als Zweck der Spende wurde hierbei „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia“ angegeben; der Gesamtbetrag der Zuwendungen belief sich auf 132.000,00 €. Auch wenn die Bundestagsverwaltung auf der Basis der rechtlichen Einordnung des Sachverhalts zu dem Ergebnis kam, dass die Zahlungen als Parteispende und nicht als direkte Spende an Weidel zu werten sei, wird sie sich der Verantwortung und dem Unmut vieler Mitglieder nicht entziehen können.

In der Schweiz beschlagnahmte Bankunterlagen lassen vermuten, dass der ursprüngliche Spender der Duisburger Immobilienunternehmer Henning Conle war, der angeblich auch einen Wohnsitz in Zürich unterhält.

Die Bundestagsverwaltung verhängte nun gemäß der Vorschriften des Parteiengesetzes die dreifache Summe des ursprünglichen Spendenbetrages, woraus sich die Gesamtsumme von 396.016,56 € errechnet.

Die andere Strafzahlung mit einem Betrag von 108.412,00 € ist wiederum die Folge einer Parteispende über die Schweizer PR-Firma Goal AG, die ursprünglich ebenfalls aus bisher nicht klar ermittelten Quellen stammt. Hier war die vom damaligen Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landesverbandes und Lebensgefährtin von Frauke Petry,Markus Pretzell, organisierte Finanzierung des Kongresses „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ Gegenstand der Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung, wofür ein Kostenaufwand von 36.137, 60 € entstanden ist. Auch hier wurde der dreifache Gegenwert der ursprünglichen Spende als Grundlage für die Berechnung der Strafzahlung zu Grunde gelegt.

In beiden Fällen hatte die AfD nach Bekanntwerden der Spenden „Strohmänner“ als angebliche Gönner angegeben, was sich im Verlaufe der weiteren Ermittlungen jedoch zu Ungunsten der Partei aufklärte. Teilweise ist diesen Personen für ihre „Vermittlungstätigkeit“ sogar Geld angeboten worden.

Diesen Bescheiden vorangegangen war eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von rund 270.000 €, die aus unerlaubten Parteispenden für den Bundessprecher Jörg Meuthen im Jahre 2016 resultierte. Auch hier war eine entsprechende Wahlkampfunterstützung als Parteispende eingestuft worden, was letztlich nach Klage durch die Partei auch vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigt wurde.

Die aktuelle Entwicklung dürfte für Alice Weidel sehr ungelegen kommen, da sie bereits nach Bekanntwerden der Spendenvorwürfe um ihre Person sehr unter Druck geriet. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hatte sich schon damals sehr verärgert gezeigt, hatte aber aus taktischen Gründen zunächst an der Personalie Weidelfestgehalten. Dies könnte sich im Verlaufe der aktuellen Entwicklung durchaus noch ändern. Die Chancen auf eine Wiederwahl Weidels als Fraktionsvorsitzende nach der Bundestagswahl 2021 dürften jedenfalls auf der Basis des genannten Ermittlungsergebnisses nicht unbedingt gewachsen sein. Auch einer Spitzenkandidatur Weidels im Bundestagswahlkampf könnten die aktuellen Vorgänge bereits entgegenstehen.

Mit zunehmendem Druck aus den eigenen Reihen hatte sich Weidel zur Verminderung der parteiinternen Kritik wohl auch mehr und mehr dem rechten Parteiflügel angenähert und sich auf diese Weise zumindest vorübergehend auch etwas Ruhe erkauft. Sogar für den Rechtsaußen Andreas Kalbitz hatte sie sich im Rahmen des internen Verfahrens um dessen Parteimitgliedschaft eingesetzt. Die Annäherung an Rechtsaußen wiederum war allerdings bei ihren liberalkonservativen Unterstützern in der Partei auf Unverständnis und teilweise auch massive Ablehnung gestoßen. Mittlerweile dürfte sie in beiden Lagern erheblich an Boden verloren haben. Ihre Reaktion auf den zunehmenden Druck im Rahmen der Spendenaffäre erweist sich somit für sie zunehmend als Sackgasse. Auch ihre Rolle im Rahmen der Entlassung des ehemaligen Pressesprechers Christian Lüth wurde in weiten Teilen der Partei sehr kritisch bewertet.

Letzte Änderung am Freitag, 27 November 2020 01:39
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