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Stärkung der Bundespolizei

WerteUnion von CDU und CSU legt Fünf-Punkte-Plan für effektive Abschiebungen aus Deutschland vor

Dienstag, 06 August 2019 21:34

Berlin - Die WerteUnion, konservative Flügel von CDU und CSU, fordert unter anderem eine Bündelung der Kompetenzen bei der Bundespolizei zur Bewältigung des gegenwärtigen Abschiebestaus.

Um Abschiebungen im rechtsstaatlichen Rahmen effektiver zu gestalten, hat die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Die Ziele des Konzepts bestehen darin, der Vereitelung von polizeilichen Maßnahmen durch abgelehnte Asylbewerber sowie Abschiebungsgegner zuvor zu kommen, Rückführungen effektiver zu organisieren sowie den derzeit herrschenden Abschiebestau zu bewältigen.

Die WerteUnion wird das Konzept der Fraktionsführung sowie dem Innenministerium zur Verfügung stellen und fordert von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

Hintergrund der Forderungen ist die erschreckende Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte im Zuge von Abschiebungen. Laut Angaben der Bundespolizei wurden Beamte im vergangenen Jahr in 284 Fällen angegriffen und 71 Beamte dabei verletzt. Beispielsweise trat ein Ausreisepflichtiger in München auf dem Weg zum Flugzeug wild um sich, brach einem Beamten dabei die Kniescheibe und verhinderte so somit seine Abschiebung. Laut Presseberichten befinden sich derzeit etwa 230.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, davon rund 58.000 ohne Duldung.

Das Konzept der WerteUnion sieht die folgenden fünf Punkte vor:

  1. Für die Durchführung von Abschiebemaßnahmen müssen die Kompetenzen zukünftig bei der Bundespolizei gebündelt werden, d.h. bisher bei den Bundesländern liegende Kompetenzen an die Bundespolizei übertragen werden. Die Bundespolizei muss dazu mit zusätzlichen Mitteln sowie politischer Rückendeckung ausgestattet werden.
  2. Bereits bei der Einreise müssen die Dublin-Regeln konsequent Anwendung finden und Asylbewerber, die bereits einen anderen EU-Staat betreten haben, dorthin zurückgewiesen werden. Bei vorsätzlicher Identitätsverschleierung müssen Asylbewerber ihre Duldung verlieren.
  3. Der Gesetzgeber muss auf Bundesebene ein Betretungsrecht für Asylunterkünfte beschließen, damit Polizeibeamte gültige Abschiebungsbescheide auch ohne zusätzlichen richterlichen Beschluss, die Unterkunft betreten zu dürfen, durchführen können.
  4. Der Abbruch von Abschiebeflügen durch Piloten muss gesetzlich klar geregelt werden. Wenn der Flug durch Piloten abgebrochen wird, muss die Fluggesellschaft den Staat für nicht genutzte Tickets entschädigen.
  5. Um ein Untertauchen zu verhindern, muss die Bundespolizei vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu 30 Tage vor der geplanten Maßnahme in Abschiebehaft nehmen können.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Wenn schon als Folge der verkorksten Einwanderungspolitik der Kanzlerin weiterhin eine unkontrollierte Masseneinwanderung unter dem Vorwand des Asylrechts stattfindet, muss der Bund auch stärker für die dadurch notwendigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden. Wer unser Grundgesetz und den darin enthaltenen Artikel 16a ernst nimmt, muss eben auch anerkennen, dass Ausländer mit abgelehntem Asylbescheid unser Land zu verlassen haben. Tun sie dies nicht aus freien Stücken, ist die Abschiebung alternativlos. Derzeit erleben wir einen nie da gewesenen Abschiebestau. Schon bei geringster Gegenwehr können sich Ausländer mit krimineller Energie der Abschiebung entziehen. Sie erschleichen sich damit völlig ungerechtfertigt weitere Aufenthaltszeit in Deutschland und Zugang zu Sozialleistungen. Dies können wir nicht länger hinnehmen. Deshalb fordern wir als WerteUnion die Umsetzung unseres Konzepts für effektive rechtstaatliche Abschiebungen durch die Bundesregierung.“

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