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Basisbewegung der Union will Gegenantrag auf CDU-Parteitag stellen

WerteUnion positioniert sich gegen Seehofer-Vorschlag zur Aufnahme von Bootsmigranten

Mittwoch, 18 September 2019 23:32

Berlin - Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung von CDU und CSU, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden.

Allein in den Jahren 2015 bis 2018 sind nach Angaben der EU 730.000 Migranten irregulär übers Mittelmeer gekommen. Aus Sicht der WerteUnion ist Seehofers Zusage besonders im Hinblick auf zukünftige Fälle problematisch. Ein sprunghafter Anstieg der Zahlen könnte zu einer ähnlichen Überforderung führen, wie sie Deutschland auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/16 erlebt hat.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Horst Seehofers Vorschlag ist weder rechtlich noch humanitär nachvollziehbar und trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch. Deshalb wird die WerteUnion einen entsprechenden Antrag beim kommenden CDU-Parteitag einbringen. Eine Umsetzung der Idee, ein Viertel der Bootsmigranten in Deutschland aufzunehmen, ist das völlig falsche Signal, würde zusätzliche Fehlanreize setzen und wieder zu mehr Toten im Mittelmeer führen. Zudem höhlen derartige Einzelvereinbarungen die Dublin-Verordnungen aus. Wie bereits 2015 lässt sich die Bundesregierung von der Stimmungsmache radikaler Organisationen treiben, die eine weiter unkontrollierte  Masseneinwanderung nach Europa ermöglichen wollen. Wir sagen, dass dies nicht der richtige Weg ist.“

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