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Olaf Scholz geht zu weit

WerteUnion: Angela Merkel muss Scholz-Pläne zur europäischen Bankenunion stoppen

Montag, 11 November 2019 22:06
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD Quelle: SPD

Berlin – Die WerteUnion, Aula konservativer innerhalb von CDU und CSU, kritisiert den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz (Jahrgang 1958) scharf, eine EU-weite Einlagensicherung von Bankguthaben einzuführen. Scholz stellte ein entsprechendes Konzept beim jüngsten Treffen der Finanzminister der EU-Staaten vor. Die konservative Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien ruft daher die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier mit Nachdruck dazu auf, dem Vorstoß der Sozialdemokraten einen Riegel vorzuschieben.

„Die Union muss den Scholz-Vorschlag geschlossen und entschlossen abwehren“

Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion in CDU und CSU: „Bundeskanzlerin Merkel muss die Reißleine ziehen und die Pläne ihres Finanzministers zur Einlagensicherung umgehend stoppen – auch wenn dies das Ende der Großen Koalition bedeuten würde. Sollte es nämlich hart auf hart kommen, stehen vor allem deutsche Sparer für Ausfälle in Portugal oder Irland gerade. Europäische und deutsche Steuerzahler müssen bereits seit 2008 für internationale Finanzinstitute in die Bresche springen, Sparer leiden seit Jahren unter der schädlichen Niedrigzinspolitik. Wenn jetzt noch unsere Sparguthaben für die Schulden der Banken eingezogen werden, sind das Eigentumsrecht und unser Rechtsstaats ernsthaft bedroht. Wir rufen alle Entscheidungsträger innerhalb der Unionsparteien dazu auf, diesen Vorschlag entschlossen und geschlossen abzuwehren.“

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