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Kanzleramtsminister will Flüchtlinge in „fremdenpolizeiliche Schutzhaft“ nehmen

Wegen Terrorgefahr plant Ungarns Regierung die Internierung aller Asylbewerber

Dienstag, 17 Januar 2017 06:17
Wegen Terrorgefahr plant Ungarns Regierung die Internierung aller Asylbewerber Quelle: de.wikipedia.org | Bőr Benedek | CC BY 2.0

Budapest - Wegen der europaweit „gesteigerten Terrorgefahr“ gibt es in der ungarischen Regierung konkrete Überlegungen, Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren zu internieren. Kanzleramtsminister János Lázár führte als warnendes Beispiel das Weihnachtsmarkt-Attentat des Tunesiers Anis Amri an, den die deutschen Behörden längst hätten abschieben müssen.

Lázár erklärte, alle Asylbewerber sollten künftig in „fremdenpolizeiliche Schutzhaft“ genommen und bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag ohne Ausgangsrecht in besonderen Transitzonen oder geschlossenen Flüchtlingslagern untergebracht werden. „Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können“, sagte der Minister in Budapest.  

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bestätigte diese Pläne und sagte dem staatlichen Rundfunk, dass man die Einführung einer polizeilichen „Festsetzung von Fremden“ beschlossen habe. Einzelheiten nannte der rechtskonservative Politiker noch nicht. 

Sollten die Internierungspläne gegen EU-Recht verstoßen, will Orbán für seine Position auf EU-Ebene streiten. In diesem Jahr werde er „wichtige Kämpfe“ mit Brüssel ausfechten, kündigte er an. 

Im letzten Jahr stellten in Ungarn weniger als 30.000 Menschen einen Asylantrag, von denen die allermeisten unter Bruch der Dublin-Regelungen der Europäischen Union nach Deutschland weiterreisten. Ende 2016 hielten sich nach Behördenangaben in den ungarischen Asylzentren nur 467 Personen auf.

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