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BND-Affäre

Volker Kauder beklagt Geheimnisverrat im Bundestag

Freitag, 15 Mai 2015 17:14
Volker Kauder Volker Kauder Bildquelle: Götz Schleser

Berlin - Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich erbost über die von WikiLeaks veröffentlichten eigentlich nichtöffentlichen Protokolle und kritisierte in diesem Zusammenhang  Fälle von Geheimnisverrat innerhalb der Bundestagsgremien. „Ein Parlament und speziell ein Untersuchungsausschuss wird doch seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen“, so der CDU-Politiker. „Nach unseren Erfahrungen liegt der Verdacht leider sehr nahe, dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht.“

Kauder forderte, dass auch bei der Kontrolle von Nachrichtendiensten das Recht und Gesetz strikt eingehalten werden müsse – dies gelte auch für alle Abgeordneten und Gremienmitarbeiter. Dazu gehöre mitunter auch, dass nicht alle Erkenntnisse der Arbeit und der Arbeitsweisen der Gremien in die Öffentlichkeit gelangen dürften. Dies gelte vor allem auch für das Parlamentarische Kontrollgremium und für einige als geheim eingestufte Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses.

Kauder erklärte zudem, er bezweifle, dass die Bundesregierung die NSA-Spionage-Listen an den Untersuchungsausschuss weiterreichen werden. „Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten“, betonte er. Das Bundeskanzleramt sei diesbezüglich an detaillierte Festlegungen, die bereits vor der Zeit des heutigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlossen worden, über die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit gebunden. „Generell sind wir auf die Kooperation angewiesen, was die einseitige Bekanntgabe von Suchanfragen auch von daher schwierig macht.“

Deshalb sei die vehemente Forderung vor allem von Seiten des Koalitionspartners SPD „völlig überzogen und unfair“. Dies sei „kein angemessener Ton“ innerhalb einer Koalition.

Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker dem Kanzleramt, bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen und es der Lüge bezichtigt. Vor allem der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) steht in der Kritik: Er hatte während des Wahlkampfes 2013 öffentlich bekannt gegeben, die USA hätten einer Antispionagevereinbarung zugestimmt. Wie sich unterdessen herausstellte, beabsichtigten die Amerikaner zu keiner Zeit einen solchen Schritt.

Der NSA-Untersuchungsausschuss fordert vom Bundeskanzleramt die Herausgabe der Listen mit den sogenannten Selektoren, die der NSA dem BND zu Spionagezwecken übermittelte. Offenbar brachen die Amerikaner mehrfach das deutsche Recht und ließen auch deutsche Bürger und Unternehmen ausspähen. Das Bundeskanzleramt verweigert bisher jedoch die Herausgabe, weil sie dafür noch keine Erlaubnis der Amerikaner hat.

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