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"Kreditaufstockung für Athen ist völlig falsches Zeichen"

Vize-Ministerpräsident Volker Wissing (FDP) beklagt weitere Kreditgeschenke an Griechenland

Freitag, 20 Mai 2016 21:40
Volker Wirsing, FDP Volker Wirsing, FDP Quelle: FDP Landtagsfraktion/Hessen

Mainz - FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing (Jahrgang 1970), neuer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, übt scharfe Kritik an der geplanten Aufstockung der EU-Kredittranche für Griechenland. "Eine Grundlage der Eurorettung war Solidarität gegen Solidität", hebt der Freidemokrat hervor. Dies bedeute, dass das finanzielle Engagement der Euroländer im Gleichschritt mit der Umsetzung der notwendigen Reformen erfolgen sollte. "Es ist ein völlig falsches Zeichen, wenn die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung nun auch noch mit der Bewilligung einer besonders hohen Kredittranche im Umfang von bis zu elf Milliarden Euro belohnt werden soll", stellt Volker Wissing klar.

Der FDP-Finanzexperte zeigt kein Verständnis dafür, dass die Steuerzahler immer höher ins Risiko gehen müssten, während die griechische Regierung bei der Umsetzung der Reformen auf Zeit spiele. "Die Kredite werden ausgezahlt, die Reformen verzögert." Dies sei keine geeignete Grundlage für die Eurorettung, verdeutlicht Volker Wissing

"Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich wieder auf den früheren Grundsatz der Euro-Stabilisierung zu besinnen", fordert der Freidemokrat. Für Wissing ist eindeutig: "Neue Kredite sollten nur in dem Maße bewilligt werden, wie auch nachweislich Reformfortschritte erzielt werden. Für großzügige Kreditgeschenke für Athen gibt es keinen Anlass."

Ähnlich scharfe Kritik hatte zuvor auch schon der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gegenüber HESSEN DEPESCHE geübt (http://www.hessen-depesche.de/politik/klaus-peter-willsch-cdu-sieht-deutsche-steuerzahler-durch-griechische-regierung-verhöhnt.html).

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