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EU-Kommission rechnet bis 2018 mit weiteren fünf Millionen Asylanten

Viktor Orbàn: „Die Südgrenzen Bayerns werden in Ungarn geschützt“

Freitag, 25 September 2015 04:44
Viktor Orbán Viktor Orbán

Bad Staffelstein - An diesem Mittwoch weilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als Ehrengast bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz, die sich thematisch ganz um den Asylantenansturm auf Mitteleuropa drehte. Zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneuerte er dort seine Kritik an der Asylpolitik Angela Merkels, die durch die fahrlässige Außerkraftsetzung der Dublin-Regelungen die Flüchtlingsströme durch halb Europa massiv verstärkt habe.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer warf Orbán der Merkel-Regierung „moralischen Imperialismus“ vor. Er verwahrte sich gegen aus seiner Sicht moraltriefende, aber realitätsblinde Appelle für Flüchtlingsquoten und offene Grenzen und erklärte: „Ganz egal, wie die Deutschen sich entscheiden, das soll nur für sie gelten. Wir sind Ungarn, wir können nur mit ungarischen Köpfen denken.“ Orbán formulierte ein klares Bekenntnis zur ungarischen Identität und zur europäischen Lebensweise, die er durch den unkontrollierten Massenzustrom vor allem muslimischer Asylbewerber bedroht sieht und stellte klar: „Wir wollen uns nicht ändern.“ Der ungarische Regierungschef verteidigte in Kloster Banz noch einmal die Zaunanlage an der Grenze zu Serbien als wirksamen Beitrag zur Zuwanderungsbegrenzung: „Der illegale Grenzübergang ist auf ein Bruchteil zurückgegangen.“ Sich selbst bezeichnete Orbán als Bayerns „Grenzschutzkapitän“ und sagte: „Die Südgrenzen Bayerns werden heute schon in Ungarn geschützt.“ Der bayerische Ministerpräsident dankte dem Ungarn für seine Anstrengungen, „wieder Ordnung und System in das Ganze zu bringen“, was „Unterstützung und nicht Kritik verdient“.

Aktuelle Zahlen belegen den akuten politischen Handlungsdruck: Nach einem von Insidern bestätigten Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ sind in diesem Jahr bislang 521.000 „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen. Alleine in den ersten drei Septemberwochen wurden 107.460 Asylbewerber registriert. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) rechnet für das ganze Jahr 2015 bereits mit einer Million neuer Asylantragsteller in Deutschland. Die EU-Kommission geht inzwischen von weiteren fünf Millionen Asylsuchenden aus, die in den nächsten drei Jahren nach Jahren Europa strömen werden und aufgenommen werden wollen. Das erfuhr die „Bild“-Zeitung nach eigener Aussage aus Kreisen der EU-Kommission am Rande des Sondergipfels in Brüssel.

Die deutschen Kommunen haben einem anderen Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Geld für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz aufbringen müssen. Bundesweit legten diese Ausgaben in den Flächenbundesländern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 70 Prozent zu. Den stärksten Kostenanstieg meldete demnach das Grenzland Bayern, wo sich die kommunalen Asylkosten sogar verdoppelten.

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